https://epetitionen.bundestag.de/index.p...ition=3860

Unter diesem Link kann man gegen den Plan des Bundeskabinetts stimmen(hauptsächlich voran Ursula von der Leye ihres Zeichens Bundesfamilienministerin ) stimmen. Es ist die einzige in Deutschland offiziell zugelassene Petition im Netz.

Im Mittelpunk des Themas steht der Internetfilter der in Zusammenarbeit von BKA und Internetprovidern geschaffen werden soll.
In diesen Index sollen Seiten mit Kinderpornografischen Inhalt gelangen. Wer solche Seiten betritt wird mit einem Stoppschild abgehalten Das Datenschutzrechtliche Problem bei der Sache:

- Dem BKA wird die Macht eingeräumt das Internet zu Zensieren, da dieser Index völlig geheim bleiben soll und verschlüsselt an die Provider geaschickt wird.

- Das BKA könnte Regierungskritische Seiten sperren.

- Es wird zwar angegeben, das nicht kontrolliert wird wer dieses Stoppschild dann zu sehen bekommt, aber dies würde sehr sehr einfach sein. Und 10 min später ständ der Grünweissepartybus vor der Tür.

Es müssen bis zum 16. Mai 50.000 Unterschreiben. Wir müssten gleich die 40k Grenze überschreiten. Die Zahlen gehen rapide hoch. Morgen müsste das Ziel erreicht sein.

Ich trete hier mal in die Fussstapfen von Locke unserem Berater für solche Themen, da der lange nicht mehr da war

So deshalb komme ich von meiner Verabschiedung zurück...

MfG Tim

A propos der Bundestag Server ist gerade down könnte gleich wieder gehen.

PS: Bitte überall rumbringen, wie Verwandte Freunde Internet.

Ohne dir was böses zu wollen (das haben wir nun hoffentlich alles hinter uns Tim):

Was mir bisher gezeigt in unserer regierung und der Welt ist, das der normalbürger nicht gefragt wird. Wenn doch, dann scheint es so zu sein, als wenn trotzdem nicht darauf gehört wird.
Nehmen wir alleine mal die Wahlen. Wenn ich höre, was der Großteil der Menschen wählt (meine Freunde, meine Familie, bekannte und Freunde dieser Personen auch usw.), dann frage ich mich wirklich, wie z.B. die SPD und CDU immernoch soviele Prozente bekommen, wie sie nunmal bekommen.

Nein ich sage nicht, das bei den Wahlen betrogen wird. Ich stelle lediglich in Frage, ob bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht.

Der Gläserne Mensch ist bereits Wirklichkeit. Noch schlimmer wird es sicherlich werden, obwohl alle dagegen sind bzw damals auch schon waren.
In diesem Sinne viel Glück mit dem Abstimmen. Ich glaube nicht daran, das es was bewirken wird.

Gruß Erdzi

P.S.: ich schrieb:

Zitat:[...] Ich glaube nicht daran, [...]

und nicht, das ich es sicher weis ^^

Endlich mal ein Schritt gegen Kinderpornografie, und Du denkst nur an DEINE Rechte!
Was ist mit den mißbrauchten Kindern? Dies wäre eine Möglichkeit, das Tauschen von Kinderpornos zu unterbinden!
Allerdings verstehe ich auch nicht, warum man die URLs bekannter Adressen nur sperren will... man sollte besser nach Möglichkeiten suchen, die Anbieter, Betreiber und (duldenden) Provider dieser Seiten zu vernichten!

Und wenn ich mir den Zorn der ganzen Welt zuziehe.... am besten gleich alle Besucher solcher Seiten im Klartext mit Namen und Adresse und Bild veröffentlichen! Auf jeder Plakatwand dieser Welt!

(07.05.2009, 07:47)Bernhard schrieb: Endlich mal ein Schritt gegen Kinderpornografie, und Du denkst nur an DEINE Rechte!
Was ist mit den mißbrauchten Kindern? Dies wäre eine Möglichkeit, das Tauschen von Kinderpornos zu unterbinden!
Allerdings verstehe ich auch nicht, warum man die URLs bekannter Adressen nur sperren will... man sollte besser nach Möglichkeiten suchen, die Anbieter, Betreiber und (duldenden) Provider dieser Seiten zu vernichten! [...]

Bei heise finden sich zu diesem Komplex lesenswerte Artikel, zB

- Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
- Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"
- Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

Gruß
Michael

(07.05.2009, 07:47)Bernhard schrieb: Endlich mal ein Schritt gegen Kinderpornografie, und Du denkst nur an DEINE Rechte! Was ist mit den mißbrauchten Kindern?

Genau darum gehts eben, ich habe lieber 200 mißbrauchte Kinder, als 1 Mio Kinder, die in einem Polizeistaat aufwachsen. Zumal der Nachweis noch nicht erbracht wurde, daß die Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie tatsächlich reale Kinder vor Mißbrauch schützt.
(Rein rechnerisch: bei 80Mio Menschen und einer überschlagenen Lebenserwartung von 80 Jahren besteht jeder Jahrgang aus 1Mio Menschen. Eine (wild hervorgehobene und nicht überprüfbare Statistik) sprach von 120.000 mißbrauchten Kindern, deren Aufnahmen im Internet kursieren, wenn man das auf 50 Jahre, in denen entsprechende Aufnahmetechniken zur Verfügung stehen, und 12 Länder signifikanter Größe (USA und Europa) runterrechnet wären das 200 Kinder pro Land und Jahr)

Zitat:Dies wäre eine Möglichkeit, das Tauschen von Kinderpornos zu unterbinden!

Genau das ist es eben nicht, sämtliche Experten, die zu dem Thema befragt wurden, haben bescheinigt, daß diese Maßnahmen absolut keinen davon abhalten würden, auf entsprechendes Material zuzugreifen.

Zitat:Allerdings verstehe ich auch nicht, warum man die URLs bekannter Adressen nur sperren will... man sollte besser nach Möglichkeiten suchen, die Anbieter, Betreiber und (duldenden) Provider dieser Seiten zu vernichten!

Und da ist schon das nächste Problem, wenn man jetzt Millionen in den Ausbau eines Plazebo-Sperrsystems investiert, fehlen die Gelder, um tatsächliche Strafverfolgung durzuführen, also schadet die Massnahme eher. Eine dänische Bürgerrechtsorganisation hat dann einmal ein Experiment gemacht, und einfach bei den Providern angerufen. Innerhalb von 6h waren die meisten Server aus der Sperrliste vom Netz, die dort schon Monate lang aufgeführt waren.

Und da haben wir noch nicht die anderweitigen Auswirkungen diskutiert, die sich auf Ausweitung des Sperrverfahrens auf andere mehr oder weniger Strafrechtlich relevante Themen beziehen. Bereits von verschiedenen Seiten geforderte Bereiche wären:

• Neonazi-Inhalte und Holocaustleugnung
  
• Glücksspielseiten
  
• Urheberrechtsverletzungen
  

von dort aus ist es viel zu leicht, das ganze auf "Regierungskritik" o.ä. auszuweiten. Zur Not heimlich, denn allein schon die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrung ist ja schon illegal.

Es ist erwiesen, daß über 90% der Seiten auf den entsprechenden Sperrlisten anderer Länder (z.b. Dänemark, Australien) absolut nix mit Kinderpornographie zu tun hatten.

Zitat:Und wenn ich mir den Zorn der ganzen Welt zuziehe.... am besten gleich alle Besucher solcher Seiten im Klartext mit Namen und Adresse und Bild veröffentlichen! Auf jeder Plakatwand dieser Welt!

Das wäre ja notfalls zu verkraften, wenn denn erwiesen wäre, daß die entsprechenden Personen wegen Kinderpornographischen Inhalten auf den entsprechenden Seiten unterwegsgewesen wären, und nicht etwa auf einer "normalen" Pornoseite, wo zufällig ein Kinderporno untergeschoben wurde (siehe "Aktion Himmel": Es wurde damals als riesen Erfolg gemeldet, 10.000 Verdachtsfälle zu haben, aber von einer tatsächlichen Verurteilung war nie die Rede. Das kommt eher einem Totalversagen der Strafverfolgungsbehörden gleich, keinem Erfolg, wenn 9.900 Unschuldigen der Ruf und die Würde ruiniert wurden. (das ist nicht umsonst Artikel 1 des Grundgesetzes))

Zitat: Zitaties wäre eine Möglichkeit, das Tauschen von Kinderpornos zu unterbinden!

Genau das ist es eben nicht, sämtliche Experten, die zu dem Thema befragt wurden, haben bescheinigt, daß diese Maßnahmen absolut keinen davon abhalten würden, auf entsprechendes Material zuzugreifen.

Dem muss ich auch zustimmen. Von den Experten mal abgesehen wissen wir doch, wie es bei anderen Illegalen dingen ist. Drogen z.B. kann man nicht durch die Leitung schieben, sie werden übergeben. Diese Illegale Industrie könnte dann das selbe tun. Zudem soll erwähnt sein, das es ja noch das Internet im internet gibt, das über ganz andere Netzwerke läuft, und somit wiederrum unsichtbar ist. Vlt die Zukunft, wenn im normalen Internet eh alles vollgepackt ist und durch die Nachfrage unerschwinglich wird. Vlt aber auch die Zukunft der Verbrecher, zur Verbreitung von eben solch Illegalen Videos Beispielsweise, da dort unsere Freunde in Grün noch garnicht nachsehen (noch zu klein und damit uninteressant - Staatllich gesehen: Kostet dann zuviel)

Gruß Erdzi

Einfach einen Link zu einer gesperrten Seite als Bild in einem Forum ö.ä. einbinden und sämtliche Benutzer landen auf der Verdächtigenliste des BKA. Das würde Bernhard gefallen?

es ghet im Moment nicht darum, Nutzer vom BKA zu erfassen, sondern darum, kriminelle Dienstleistungen, wie z. B. Kinderpornographie, zu unterbinden, auch wenn Eddi meint, Kinder zu mißbrauchen sei weniger schlimm, als ein paar Nutzerdaten zu speichern.
Vlt sollte er sich mal mit dem Thema Kindermißbrauch intensiver beschäftigen!

(07.05.2009, 11:18)Bernhard schrieb: es ghet im Moment nicht darum, Nutzer vom BKA zu erfassen, sondern darum, kriminelle Dienstleistungen, wie z. B. Kinderpornographie, zu unterbinden, auch wenn Eddi meint, Kinder zu mißbrauchen sei weniger schlimm, als ein paar Nutzerdaten zu speichern.
Vlt sollte er sich mal mit dem Thema Kindermißbrauch intensiver beschäftigen!

Die von der SPD vorgeschlagene Änderung im Gesetzt geht genau darum alle Zugriffe auf die durch STOP-Schild gesperrten Seiten zu protokollieren und durch die Strafverfolgungsbehörden bearbeiten zu lassen.
Vielleicht solltest Du Dich auch einmal mit den Zensurmaßnahmen beschäftigen.

Die durch die Zensurbehörde vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen aber ihr Ziel nicht. Es wird lediglich eine Scheinabwehr hergestellt auf die auch Du reingefallen bist.

Außerdem ist zu befürchten daß das alles nur als Einstieg in eine weitergehende Internet-Zensur ist, zukünftig bestimmt dann das BKA welche Seiten erlaubt sind und welche nicht.
Bei China regen wir uns noch publikumswirksam auf

Aktuell sind es 49.386 Unterzeichner

Hallo

(07.05.2009, 11:18)Bernhard schrieb: es ghet im Moment nicht darum, Nutzer vom BKA zu erfassen, sondern darum, kriminelle Dienstleistungen, wie z. B. Kinderpornographie, zu unterbinden, ...

Das Problem an dieser "Lösung" ist aber, dass die kriminelle Dienstleistung eben nicht unterbunden wird. Es wird nur der Zugriff auf Webinhalte erschwert, dies auch nur für den unbedarften Nutzer, die Sperre ist nämlich einfach zu umgehen. Zumal der Handel mit dieser kriminellen Dienstleistung außerhalb des WWWs (dessen Inhalte gesperrt werden sollen) stattfindet.

Richtig wäre es, die Anbieter solcher Seiten zu verfolgen und die Server abzuschalten. Da wird zwar gern auf "Off Shore Hosting" und ähnliches verwiesen, was in manchen Fällen auch zutrifft, aber über 90% der Seiten werden in Ländern gehostet, in denen Kinderpronographie unter Strafe steht. Man käme also an die Anbieter ran, ohne ein Instrument zu schaffen, dass auch andere Zwecke erfüllt, die dem Bürger zum Nachteil gereichen können. Die Beratungsresistenz unserer Politiker bescheinigt ihnen mMn aber, dass es garnicht um Kinderpornographie geht, sondern darum, ein Zensurapparat außerhalb demokratischer Kontrolle zu schaffen.

(07.05.2009, 11:18)Bernhard schrieb: ... auch wenn Eddi meint, Kinder zu mißbrauchen sei weniger schlimm, als ein paar Nutzerdaten zu speichern.

Ja, dieses Aufrechnen finde ich auch aua. Ich will meine verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen, ohne den Missbrauch eines einzigen Menschen (egal welchen Geschlechts und Alters) in Kauf nehmen zu müssen.

Tschö, Auge

(07.05.2009, 07:47)Bernhard schrieb: [...]
Endlich mal ein Schritt gegen Kinderpornografie, und Du denkst nur an DEINE Rechte!
[...]

Ich denke an MEINE und an DIE RECHTE DER MIßBRAUCHTEN KINDER!

Ich meine nur: Kann man die Seite nicht einfach löschen? Und die Besitzer verknacken?
Wir müssten doch gute Hacker haben... ich sage nur Bundestrojaner.
Ich meine das dies nur ein Vorwand zur Massendatenspeicherei ist und BigBrother wants to watching us.
Die Kinder tuen mir unendlich Leid!
Und gerade Zensursula weiss nix vom Internet und weiss auch nicht wie schnell man ausversehen auf so eine Seite kommen kann.

MfG tim

(07.05.2009, 13:53)Auge schrieb:

(07.05.2009, 11:18)Bernhard schrieb: ... auch wenn Eddi meint, Kinder zu mißbrauchen sei weniger schlimm, als ein paar Nutzerdaten zu speichern.

Ja, dieses Aufrechnen finde ich auch aua. Ich will meine verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen, ohne den Missbrauch eines einzigen Menschen (egal welchen Geschlechts und Alters) in Kauf nehmen zu müssen.

Tschö, Auge

Tut mir leid, es kann in einer realen Welt halt nicht jeder alles haben. Die Rechte des einen hören nunmal dort auf, wo die Rechte des anderen beginnen, im Zwischenraum muß man halt die Rechte abwiegen. Das ist keine Erfindung von mir, sondern wird in vielen Bereichen längst praktiziert. Wieso das gerade bei Kindern nicht funktionieren sollte und deswegen nichtmal diskutiert werden sollte, entzieht sich meinem demokratischen Grundverständnis.

Natürlich könnte man die erkannten und betroffenen Seiten auch löschen, das macht ein bißchen mehr Arbeit als sie in eine Excel-Tabell zu schreiben und den Providern zu schicken.

Das Schlimme daran ist, daß durch diese untauglichen Sperrmaßnahmen kein Nutzer ernsthaft daran gehindert wird sich Zugang zu verschaffen, andererseits aber auch die Löschung der Seiten unterbleibt, denn man hat sie ja gesperrt. Und kann sich somit bequem zurücklehnen und weiterschlafen.

Es kann im Familienministerium wirklich niemand so dumm und borniert sein, zu erkennen, daß diese Maßnahmen überhaupt nichts bringen. Es bleibt also nur der Schluß, daß hier eine allgemeine Internetzensur vorbereitet werden soll.

Ich empfehle allen das Lesen des c't-Artikels.
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fue...kel/135867

was sind denn Deine Rechte, Timmaexx. Pornoseiten ansurfen? darfst Du doch.
Das Netz kann alle nur so weit ausspähen, wie wir es zulassen.
Und vlt. sollte man mal darüber nachdenken, ob man alles von einem PC aus macht.
Schnell mal in StudiVZ alle meine Daten angeben (Mädels bitte auch die BH-Größe).
Dann kurz bei der Bank vorbei, eben mal den Kontoauszug ansehen.
Hop Hop zu Amazon, komisch, wieso schlagen die mir dioe gleichen Titel vor dsie ich gestern bei BOL gesucht habe...
Tja, und zur Entspannung noch kurz zu ner russischen Pornoseite, weil umsonst. trofaner auch. Virus natürlich auch.
Ach Scheiße, beim Betreten der Site werde ich vom BKA gescannt....... so wie alle anderen aufgerufenen Seiten meinen PC ebenfalls gescannt haben.........

Warum muß den gerade im Internet alles anonym sein?
Nur daß was Du/Ihr im Internet über Euch preisgebt wird doch verwendet.
Und den nächsten Lebenslauf schreiben wir am besten an einem Rechner, der nicht verkabelt ist (hoffentlich werden die Daten, die die Festplatte mit dem Monitor austauscht nicht vom BKA aus 200 Meter entfernung abgehört.... vor dieser Technik hatte die Bundeswehr schon 1989 solche Angst, daß ich meinen privaten PC nicht für dstl. Zwecke einsetzen durfte....)

Sorry Jungs, ich finde diese Ängste übertrieben.
Und wenn die Regierungen was wissen wollen, über Euch, dann werden sie dafür bestimmt kein Gesetz machen!

(07.05.2009, 15:23)Gleisdreieck schrieb: Es kann im Familienministerium wirklich niemand so dumm und borniert sein, zu erkennen, daß diese Maßnahmen überhaupt nichts bringen. Es bleibt also nur der Schluß, daß hier eine allgemeine Internetzensur vorbereitet werden soll.

Vlt. sind sie dort wirklich so doof wie sie sich geben. Tabellen und Auswertungen können sie jedenfalls nicht lesen, das beweisen sie immer wieder. Aber bald sind Wahlen....

Zitat:Ich empfehle allen das Lesen des c't-Artikels.
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fue...kel/135867

ja, der ist wirklich gut!

(07.05.2009, 15:23)Eddi schrieb:

(07.05.2009, 13:53)Auge schrieb:

(07.05.2009, 11:18)Bernhard schrieb: ... auch wenn Eddi meint, Kinder zu mißbrauchen sei weniger schlimm, als ein paar Nutzerdaten zu speichern.

Ja, dieses Aufrechnen finde ich auch aua. Ich will meine verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen, ohne den Missbrauch eines einzigen Menschen (egal welchen Geschlechts und Alters) in Kauf nehmen zu müssen.

Tut mir leid, es kann in einer realen Welt halt nicht jeder alles haben. Die Rechte des einen hören nunmal dort auf, wo die Rechte des anderen beginnen, ...

Es kann aber nicht sein, dass das Recht vieler (Informationsfreiheit) gegenüber dem Recht weniger (missbrauchte Kinder) allein aufgrund der Anzahl der betroffenen Personen als weniger wichtig abgetan wird (so hörte sich das an "... ich habe lieber 200 mißbrauchte Kinder, als 1 Mio Kinder, die in einem Polizeistaat aufwachsen ..."). Alle Grundrechte, die wir haben, sind unabhängig von der Anzahl der eventuell von deren Verletzung Betroffener zu gewichten. Man kann nicht das Eine hinnehmen, wenn man das Andere haben will.

Ich will beides haben, weil es mir laut Gesetz zusteht, weil es Allen zusteht.

(07.05.2009, 15:23)Eddi schrieb: ... im Zwischenraum muß man halt die Rechte abwiegen. Das ist keine Erfindung von mir, sondern wird in vielen Bereichen längst praktiziert. Wieso das gerade bei Kindern nicht funktionieren sollte und deswegen nichtmal diskutiert werden sollte, entzieht sich meinem demokratischen Grundverständnis.

Dass das Recht und die Freiheit des Einen dort aufhört (bzw. seine Grenzen findet) wo es das Recht und die Freiheit eines anderen einschränkt, ist klar. Darüber müssen wir nicht streiten. Es geht mir auch nicht darum, mit dem Totschlagargument "Denk doch mal einer an die armen Kinder!" die Diskussion abzuwürgen, ich habe diese Petition ja ebenfalls mitgezeichnet.

Dies, weil ich einerseits die geplante Maßnahme für das vorgebliche Ziel der Bekämpfung der Kinderpornographie für untauglich halte und ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass der Gesetzgeber dieses Instrumentarium für andere Zwecke benutzen wird, wenn es denn erstmal installiert ist. Die Einschränkungen der Grundrechte und die Ausweitung der Datenerfassung über Bewegungen und Lebensführung der Bürger dieses Landes in den letzten Jahren sollten jedem Bürger dafür Hinweis genug sein.

Ich kann aber nicht gutheißen, wenn die verschiedenen Grundrechte gegeneinander ausgespielt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wiegt eben genausoviel wie das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Dass es in diesem Fall um Kinder geht, die nicht frei entscheiden können, also besonders schutzwürdig sind (und diesen Schutz auch haben sollen), ist nur ein Aspekt, aber ein nicht unmaßgeblicher.

Zusammenfassend bleibt zu sagen:
- Die Internetsperren sind ein unfähiges Instrument, sie ändern nichts an der Situation der Kinder[1], deshalb sind sie abzulehnen.
- Sie dienen als Feigenblatt für die Politik ("Seht her, was wir erreicht haben!")[1], deshalb sind sie abzulehnen.
- Die Sperren sind aber ein Instrument zur möglichen (und sehr wahrscheinlichen) Zensur anderer Inhalte, mit denen man diese Sperren aber schlecht in der Öffentlichkeit präsentieren könnte, deshalb sind sie abzulehnen.
- Die Sperren entziehen sich demokratischer Kontrolle, außer den direkt an der Erstellung und Pflege der Listen Beteiligten weiß keiner, welche Adressen warum gesperrt werden. Es zu ermitteln wird schon als Straftat bewertet, weil es ja angeblich um KiPo geht, auf die man offensichtlich zugreifen will. Schon alleine deshalb sind sie abzulehnen.

Aber niemand komme mir mit dem Argument, dass das Recht auf freinen Zugang zu Informationen wichtiger wäre, weil die Anzahl der von der Einschränkung dieses Rechts Betroffenen größer ist als z.B. bei Kindesmissbrauch[1].

[1] Dass der Zugriff auf diese kriminellen Angebote, der technisch gesehen, vorwiegend über ganz andere Kanäle erfolgt, mit anderen Mitteln wesentlich besser zu unterbinden wäre, ist ein mittlererweile auch in der Öffentlichkeit bekanntes Diskussionsthema. Dass der Missbrauch, der dem Angebot dieser Medien vorausgeht, vorwiegend im direkten sozialen Umfeld der betroffenen Kinder stattfindet, wird leider totgeschwiegen. Das ist eher selten der in der Schundpresse vielzitierte Kinderficker, der auf dem Spielplatz lauert, sondern es sind die Eltern, Großeltern, Nachbarn, etc. pp.. Aber davon will keiner was wissen, weder in der Öffentlichket noch in der Politik.

Aber genau das ist der Punkt, an dem angesetzt werden muss. Unter Anderem (aber nicht allein) damit, dass, weil der Missbrauch typischerweise lange vor der Anzeige erfolgt ist, höhere Strafen und eine längere Verjährungsfrist eingeführt werden. Es ist mMn ein Unding, dass jemand, bloss weil das mittlererweile erwachsene Kind sich lange Zeit nicht getraut hat, darüber zu sprechen, mit keiner (wg. Verjährung) oder einer sehr niedrigen Strafe (Geldstrafe oder Bewährung) davonkommt.

Tschö, Auge

PS: heute Nacht (2009-05-08 ca. 1 Uhr) wurden die 50000-er Grenze überschritten. Die Petition muss bearbeitet werden und die Petantin hat in der entsprechenden Ausschusssitzung Rederecht.

Ich stimme dir da auch vollkommen zu. Mir geht es ja auch eigentlich weniger darum, eine Abwägung der Grundrechte zu erwirken, sondern darum, daß darüber objektiv diskutiert werden kann. Dazu gehört insbesondere auch, daß man die dahingeworfenen Zahlen mal zerpflückt, um eine tatsächliche Vorstellung zu haben, worum es eigentlich geht. Unter Mathematikern gibt es den Leitsatz: "Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast." Und gerade die von unserer Bundesmutti ständig hervorgezauberten Statistiken haben das bitter nötig (siehe dazu auch die Heise-Artikel).

Desweiteren hat bisher noch niemals in der 10.000-jährigen Geschichte der Menschheit ein Gesetz die Verbrechensrate auf 0 gesenkt, aber die Politik tendiert dazu, bei jedem Vorfall erneut schärfere Gesetze zu erlassen. Paradebeispiel hier ist mal wieder ein Amoklauf und die vollkommen vorhersehbaren Reaktionen darauf. Terroranschläge sind für sowas auch gut zu beobachten, zuletzt die taktisch gut positionierte Vereitelung eines Anschlages, als es darum ging, die Vorratsdatenspeicherung der breiten Masse zu verkaufen.

Hinterrücks werden allerdings ständig Geldmittel und Personal für die Polizei gestrichen, und somit eine konsequente Durchsetzung der Gesetze unterwandert. Dadurch läuft die Gesetzgebung ins leere, es gibt einen erneuten Vorfall, und der Teufelskreislauf mit der Gesetzgebung beginnt von vorne. Jedes mal wird argumentiert werden, daß es für die breite Masse ja "nur eine kleine Grundrechtsbeschränkung" ist, und wer nichts zu verbergen hat... und so weiter... in 3 Jahren zum nächsten Amoklauf, in 5 Jahren zum nächsten Terroranschlag, und "Kinderschänderringe" werden ja sowieso alle 2 Monate "gesprengt".

Mal so nebenbei, die Politik erfindet auch gerne mal Probleme, die so in der Gesellschaft gar nicht existieren. Dazu zähle ich auch die "Killerspiel"-Debatte, denn Counterstrike ist nicht wesentlich viel anders, als "Räuber und Gendarm", was garantiert jeder der Politiker als Kind mal gespielt hat. Ein weiteres Exemplar in dieser Kategorie ist die so genannte "Jugendpornographie", die in den letzten Jahren total aus dem Boden gestampft wurde, und heutzutage eigentlich nur dazu benutzt wird, um 16-jährige Paare zu verhaften, die sich gegenseitig "aufreizende" Bilder zugeschickt haben (Fälle hierzu z.b. aus England). Im gleichen Handstreich kriminalisiert man dann noch Pornodarstellerinnen, die sich als Schulmädchen verkleiden, Urlaubsfotos vom FKK-Strand, und Simpsons-Pornographie, die ja mit "realistischer" Darstellung ja nu gar nix am Hut hat. (Fall hierzu in Australien)

Zitat:Hinterrücks werden allerdings ständig Geldmittel und Personal für die Polizei gestrichen, und somit eine konsequente Durchsetzung der Gesetze unterwandert. Dadurch läuft die Gesetzgebung ins leere, es gibt einen erneuten Vorfall, und der Teufelskreislauf mit der Gesetzgebung beginnt von vorne.

Nunja... Und was ist mit der wirklichen Geldverbrennung durch Großaufgebote bei Demonstrationen und Kundgebungen? Warum kommt da auf einen Versammlungsteilnehmer ein Polizist, oft auch mehr?
Hat man Angst vor Volksaufständen, die aus Unmut auf die Politik in diesem Lande entstehen könnten?

Zitat:Mal so nebenbei, die Politik erfindet auch gerne mal Probleme, die so in der Gesellschaft gar nicht existieren.

Die Jugendkriminalität mir der Forderung nach härtern Strafen für Jugendliche und insbesondere für solche mit Migrationshintergrund nicht zu vergessen. Die hat man aber nach einschlägigen Wahlerfolgen wieder wegerfunden

Zitat:Nunja... Und was ist mit der wirklichen Geldverbrennung durch Großaufgebote bei Demonstrationen und Kundgebungen? Warum kommt da auf einen Versammlungsteilnehmer ein Polizist, oft auch mehr?
Hat man Angst vor Volksaufständen, die aus Unmut auf die Politik in diesem Lande entstehen könnten?

Weil die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat das diese "Kundgebungen" fast immer von viel zu vielen einfach als Vorwand für terroristische Aktionen genutzt werden.
Und ja, Autos anzünden, Polizei mit Brandsätzen und Pflastersteinen zu bewerfen ist Terror!
Da wäre ich wieder für sehr viel radikalere Maßnahmen (Strafzumessung) gegen diese Leute.

pETe! schrieb:

Eddi schrieb:[...]

[...] Hat man Angst vor Volksaufständen, die aus Unmut auf die Politik in diesem Lande entstehen könnten?

Aber sicher. Deshalb ja auch die Aversion hoher Politiker gegenüber diesbzgl Aussagen von Gewerkschaftsseite vor ein paar Tagen. Nur besteht dazu mMn im Moment überhaupt noch kein Anlass. Der Bürger hat es gerne bequem, und solange die Billigangebote in den Supermärkten vorhanden sind, ist dergleichen nicht zu befürchten.

Dass diese Befürchtung aber präsent ist war auch gestern in der Berichterstattung über die Petition direkt zu beobachten, als ein "Politiker" äusserte dass mit "Menschen die nicht gegen die KP sind, keine gemeinsame Basis" vorhanden sei (so ungefähr, aus dem Gedächtnis). Dann aber (wörtlich) "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum".

Da liegt natürlich der Hund begraben:

1. Hat fast keiner "unserer Politiker" die leiseste Ahnung von PCs, Software, Internet, etc. Daher auch die ganzen schwachsinnigen Gesetze (PC == "neuartiges Rundfunkgerät" und daher GEZ-pflichtig, ..)

2. Die Politiker haben aber sehr genau erkannt dass mit dem Internet ein "rechtsfreier" Raum derart entstanden ist dass sich die Kommunikation der Bürger untereinander weitgehend und zunehmend von den staatlich kontrollierten Informationswegen (Radio und Fernsehen, Presse) emanzipiert. Das ist natürlich ein Grund zur Furcht und wird weitere Versuche zur Einschränkung dieses (angeblich) "rechtsfreien Raums" bewirken. Zypries hat gestern bereits entsprechende Pläne angedeutet (wie gesagt, ein Grund findet sich immer):

"Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll." (http://www.golem.de/0905/66960.html)

Gruß
Michael