Die SPD Basis? Ist damit unser DonRazzi gemeint?

Ich weiß nicht, was mich mehr einnimmt, meine Schadenfreude gegenüber dem Versagen der SPD, oder meine panische Angst vor einer CDU/FDP-Regierung...

Daß die CDU um 20% einbricht ist wohl leider eher unwahrscheinlich...

Eddi schrieb:Ich weiß nicht, was mich mehr einnimmt, meine Schadenfreude gegenüber dem Versagen der SPD, oder meine panische Angst vor einer CDU/FDP-Regierung...

Ach, mittlerweile bin ich der Meinung dass eine CDU/FDP Koalition weniger schlimm wäre als eine weiter amtierende CDU/SPD-Regierung. ("Grosse" Koalition darf man ja eigentlich nicht mehr sagen ... hehe.)

Am besten für den Bürger wäre natürlich eine 3-Parteien Koalition, denn damit wäre die externe Einflussnahme auf das Regierungsprogramm wohl deutlich erschwert.

Gruß
Michael

CDU/CSU haben unter Kohl das Land langsam zerstört. Schröder hat es dann mit Volkesblut wieder zusammengeflickt.
Und jetzt reißen die Lobbieisten einen Flicken nach dem anderen raus und stecken ihn in die eigene Tasche.
Dadurch verblutet das Volk so langsam. Wenn aber genug Flicken rausgerissen wurden könnte es zu schnell verbluten und vorher noch einen Todeskampf führen.
Wie sowas aussehen könnte hat man in der Vergangenheit schon öfter gesehen (Prag 68 ).

(12.06.2009 03:01)Kirsche schrieb:  CDU/CSU haben unter Kohl das Land langsam zerstört. Schröder hat es dann mit Volkesblut wieder zusammengeflickt.
[...]

Hat Kohl nicht das Land erweitert?
Und hat Schröder nicht das "Volkesblut" dazu genutzt um bei GazProm einzusteigen; wo er mehr Geld kriegt als als amtierender Kanzler...?

Nein, Kohl hat das Land nicht erweitert, er war nur zufällig gerade da, um die Lorbeeren einzuheimsen. Die Wiedervereinigung geht zu 50% auf das Konto der Ostdeutschen, die sich erfolgreich gegen ihre Regierung aufgelehnt haben (mit zuarbeit von Polen (Solidarnosc) und Ungarn (Grenzöffnung zu Österreich)) und zu 40% auf das Konto von Gorbatschov, der eingesehen hat, daß man darüber keinen Krieg anfangen kann. Die restlichen 10% teilen sich dann auf Genscher, Kohl und die Westmächte auf.

Also ich glaube nicht, dass die SPD oder irgendeine andere Partei orientierungslos ist, ich habe eher das Gefühl, dass leider immer mehr Parteien durch Lobbyismus beeinflusst werden, was schließlich dazuführt, dass grundsätzliche Entscheidungen und Wünsche der Partei damit in Konflikt geraten.

Des Weiteren, sehe ich in der Diskussion hier grade etwas, was mich an einen Beitrag erinnert, den ich mal vor einigen Jahren gesehen habe.
Damals haben dort Politikwissenschaftler gesagt, dass man niemals davon ausgehen darf, dass eine Partei oder eine Koalition die Politik steuern kann.
Sowohl die Politiker, als auch die Bevölkerung müssen sich mit den Themen auseinander setzen und nicht mit den Parteien.

Doch genau darüber scheint ihr grade zu diskutieren, welche Partei/ Koalition die Beste ist.

Keine Partei, keine Koalition hat die Lösung für alles.
Wer behauptet das Allheilmittel gefunden zu haben, der Lügt.
Wie besingt es Reinhard Mey doch gleich:

"...Und wenn jemand aus dem Unterholz bricht,
und die allein seligmachende Weisheit verspricht,
Füchsen, glaub ihm nicht!"

Keine Partei (auch nicht die Piraten), keine Koalition, hat die richtige Lösung für jedes Problem.
Deshalb ist es ja so wichtig, dass sich möglichst alle Menschen mit den Themen auseinander setzen, und nicht nur eine kleine Gruppe, die dann für 82 Mio Bürger entscheidet.

Freiheit nutzt sich ab, wenn man sie nicht nutzt.
Also nutzt eure Stimme nicht nur zum Kreuzchen setzen, sondern auch um gehört zu werden - um etwas zu bewegen.

Das ist Demokratie.

Naja, die zukünftige Oppositionspartei geht jedenfalls mit einem entsprechend oppositionellen Wahlprogramm in den Wahlkampf.

Berliner Morgenpost

Das ist auch nicht das Wahre!

Hallo

Das vorläufige Endergebnis der Petition gegen die Internetzensur beläuft sich auch 134014. Dennoch ist das Gesetz durch einen faulen Kompromiss, der von der SPD als Sieg bezeichnet wird[1] (von der C*U im übrigen auch (s.u.)), so gut wie durch.

Das Unverschämteste, was ich heute zu dem Thema zu Gesicht bekommen habe, ist die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages zu dem Thema. Die bezieht sich im Wortlaut zwar auf die SPD-Linken, die den nicht behandelten Antrag auf dem SPD-Parteitag des letzten Wochenendes gestellt hatten, aber die Zielrichtung ist klar. Wer sich gegen die Internetsperren ausspricht, unterstützt die Vergewaltigung von Kindern, macht das Interet zu einem rechtsfreien Raum und (was das auch immer da zu suchen hat (hat sich jemand verplappert?)) leistet der Verletzung von Urheberrechten in breitestem Ausmaß Vorschub.

Ja, so einfach ist das. Hier eine Diffamierung, da das Lancieren einer Schlagzeile in der BLUT, dort ein paar erstunkene und erlogene Argumente und schon haben wir unsere Gegner in eine Ecke gestellt, wo sie jeder anspuckt. So, liebe CDU/CSU sieht also eure Demokratie aus.

[1] Damit haben sie sichergestellt, dass es wieder ein paar zehntausend Menschen mehr gibt, die sie nicht wählen. Die Hüterin der Verfassung und der darin zugesicherten Rechte als deren Verhökerin. "Volkspartei", pfft, wovon träumt ihr denn nachts?

Tschö, Au*erzürnt-bis-unter-die-Hutkrause*ge

Na wußtet ihr das nicht? 138% aller Kinderpornographie wird raubmordkopiert, deswegen ist jeder Raubmordkopierterrorist auch gleichzeitig Kinderschänder der allerübelsten Sorte. Beweis: Die wissen alle, wie man den DNS-Eintrag ändert.

PS: DNS-Eintrag ändern fällt dann unter die Störerhaftung.
PPS: In der Kriminalstatistik von 2009 tauchen 134.014 Verdachtsfälle auf Verbreitung von Kinderpornographie auf, was eine 2000% Steigerung vom Vorjahr darstellt.
PPPS: Wenn ihr die Verbreitung von Kinderpornographie mit den Methoden der MAFIAA auf entgangene Umsätze hochrechnet, dann wißt ihr auch, wo dieser ominöse Milliardenmarkt für Kinderpornographie herkommt, der bekämpft werden soll.
P^4S: Glaube niemals einer Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.

Offener Brief des "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion

Und ein Interview mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit):

Gruß
Michael

Hallo

In der Bitternis mal etwas zum schmunzeln: Zensi Zensa Zensursula. Musikalisch nicht so der Kracher, aber was soll's.

Tschö, Auge

Zur Information, es sind nämlich nicht nur die Piraten gegen Internetzensur.


BESCHLUSS
__________________________________________________________________________
des 60. Ord. Bundesparteitages der FDP, Hannover, 15.-17. Mai 2009
___________________________________________________________________________
(vorbehaltlich der Überprüfung durch das Wortprotokoll)
Keine Zensur des Internets
Die FDP lehnt die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender
Sperrlisten ab.
Die FDP fordert stattdessen eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie
und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet,
wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs
zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen bzw. werden schon gar nicht
wirksam, wenn, was bei der Nutzung des Internets üblich ist, ein fremder, z.B. ausländischer
Domain-Name-Server eingestellt wird. Insbesondere aber erfassen sie andererseits den Hauptverbreitungsweg
kinderpornographischen Materials, nämlich Peer-to-Peer-Netzwerke, schon von
vornherein nicht.
Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte
Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen
Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt.
Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn
im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden
weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit
sowie die allgemeine Handlungsfreiheit.
Die FDP steht als Rechtsstaatspartei für konsequente Verfolgung von Straftaten auch im Internet.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht sein. Aber jede staatliche
Maßnahme, die ins Internet eingreift, muss sich an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen.
Notwendig ist stattdessen die konsequente Verfolgung insbesondere von Kindesmissbrauch und
von Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem
Bereich müssen fortgesetzt werden, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Polizei und
Staatsanwaltschaften, die richtigerweise schon heute sehr sensibel auf Anzeigen und Erkenntnisse
in diesem Bereich reagieren, ausreichende personelle und sächliche Mittel zur Verfügung
stehen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Gerade die IT-Ausstattung der Strafverfolgungs
behörden muss verbessert werden. Zudem ist es erforderlich, dass die Prävention des Kindesmissbrauchs
verbessert wird. Hier sind Eltern, Schulen, Kindergärten, Ärzte und Jugendämter
ebenso gefordert wie die Gesellschaft insgesamt. Eine Kultur des Wegschauens bei Hinweisen
auf Kindesmissbrauch darf es nicht geben, sondern Nachbarn oder andere Menschen müssen
ermutigt werden, dies auch regelmäßig zur Anzeige zu bringen.
Insbesondere fordert die FDP:
· Bessere technische, finanzielle und personelle Ausstattung für die Strafverfolgungsbehörden,
insbesondere das Ende des Stellenabbaus bei der Polizei.
· Angemessene finanzielle Ausstattung für die Therapie misshandelter und missbrauchter
Kinder
· Angemessene finanzielle Förderung von Projekten zur Therapie von potentiellen Pädokriminellen
wie z.B. das Modellprojekt der Charité in Berlin „Kein Täter werden“.
· Verbesserung der internationalen Rechtshilfe mit Ländern, bei denen heute noch Defizite
in diesem Bereich bestehen.
· Die Unterstützung und aktive Förderung der Bestrebungen der UN, weltweit Kinderpornographie
und Kindesmissbrauch strikt zu verfolgen.

Meinst du nicht das dass alles nur Wahlkampf ist?

Wenn nichtmal ein Herr Westerwelle es erstrebenswert findet, an einer wichtigen Entscheidung wie dieser dran teilzunehmen, dann frage ich mich, wie der Bundeskanzler werden will.

Hierbei handelt es sich ja nun doch um eine sehr wichtige Entscheidung.

http://www.abgeordnetenwatch.de/internet..._verhalten

mb schrieb:[...] Apropos Prognose: der o.a. Antrag wird abgelehnt werden und die SPD-MdBs werden ZensUrsulas Antrag, ähh ... durchwinken.

Schönes Wort übrigens. Gefällt mir immer besser.

Da wird es schon geschrieben:

Zitat:Bundesrat winkt Sperrgesetz durch

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,151...57,00.html

Jetzt muss Köhler nur noch unterschreiben. Diesmal wird er sich nicht lange zieren.

Gruß
Michael

Wie schon vorher vermutet hat sich die FDP anscheinend bei den Koalitionsverhandlungen bzgl der sog. "Internetsperren" etc durchgesetzt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/K...31418.html

Gruß
Michael[/u]

Sollen sie doch sperren!
Es giebt genug Möglichkeiten diese zu umgehen
Aber das mit dem löschen hört sich gut an^^ (die werden doch nicht etwa mal ihr gehirn eingeschaltet haben, oder etwa doch??)
Ach ja fast hätte ichs vergessen, was zum teufel macht das BKA auf Warez seiten (siehe hier )

Die Regierung wird kaum Seiten sperren, deren Inhalt sich normale Menschen freiwillig angucken würden. Desweiteren dürfte es ein Ding der Unmöglichkeit sein, diese Sperre zu umgehen, denn wenn ich das richtig verstanden habe, will das BKA die IP's der zu sperrenden Seiten an die Provider weitergeben und diese werden diese dann bannen, d.h. kein User von diesem Betreiber kann mehr auf diese IP zugreifen.