Nochmal ELENA. Unter Vorspiegelung des "Bürokratieabbaus" wird ein noch grösseres bürokratisches Monster geschaffen. Orwell lässt grüssen:

nachdenkseiten schrieb:Welchem Zweck würden all die gesammelten Daten wohl dienen, wenn das Grundgesetz zunehmend ausgehöhlt, Verbote erlassen, Großdemonstrationen von unverhältnismäßigem Polizei- und Militäraufgebot begleitet werden, Grundrechte der Bürger auf Demonstrationen von staatlicher Seite zunehmend missachtet werden, Widerstand gegen ein inhumanes Wirtschaftssystem als Protest von gewaltbereiten Linken diffamiert wird, Medien zunehmend zum Sprachrohr von Wirtschaft und Politik und ständig neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, ist der Weg zum totalen Überwachungsstaat geebnet. [...]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4508

Passend dazu die Überwachungsfortschritte in der "realen" Welt inklusive direkter staatlicher Eingriffsmöglichkeiten:

telepolis schrieb:Die Polizei in Liverpool meldete letzte Woche die erste Festnahme in Großbritannien mithilfe einer Drohne. Gleichzeitig berichtete Wired über Pläne, die Flugroboter mit sogenannten 'nichttödlichen Waffen' zu bestücken. [...]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147076

Gruß
Michael

mm schrieb:Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt. Mit ihrem Urteil reagierten die Karlsruher Richter auf die größte Sammelklage in der deutschen Justizgeschichte: Die Regelung sei nichtig, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. [...]

Allerdings ..

mm schrieb:Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist.

http://www.manager-magazin.de/it/artikel...74,00.html

S.a. http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...0-011.html
sowie: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...22,00.html
und hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...45,00.html

Gruß
Michael

Hat sich eigentlich schon mal jemand mit dem von der EU geförderten Projekt INDECT befasst?

Dies ist zwar "nur" eins von vielen millionenteuren aus Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten, doch dass die EU etwas mit derart Orwellschen Dimensionen überhaupt sich zu fördern traut, ist ein Skandal für sich, reiht sich aber lückenlos in die von der EU betriebenen Abschaffung der Bürgerrechte ein. Im Prinzip stünde bei Einführung der im Projekt entwickelten technischen Mittel nicht mehr nur der "gläserne Mensch" als Ergebnis sondern der "Polizeistaat".

Seitdem vor kurzem wegen öffentlicher Kritik die Geheimhaltungsvorschriften verschärft wurden, und seitdem kaum noch projektinterne Informationen über die Mainstream-Medien nach aussen dringen, muss man sich durch alternative Quellen kundig machen, zB bei der Piratenpartei.

Gruß
Michael

Ich habe just mein Facebook-Konto gelöscht!
Nun bin ich in keinem Sozialem Netzwerk mehr vertreten...

Du bist hier, Tim ^^

killermoehre

Du nennst dieses Forum sozial???
WebForen sind doch Web 1.0, oder irre ich mich da?

eher 0.8 beta

Viel Spass mit PayPal. (S.a. die Forumsdiskussion.)

Gruß
Michael

Hallo

So ist das mit den Wiedergängern, die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da, ohne dass es groß aufgefallen wäre.

Tschö, Auge

Allerdings ist es schon ein signifikanter Unterschied, ob ich es erlaube, abrechnungsrelevante Verkehrsdaten zu speichern, oder ob ich es vorschreibe, Daten zu speichern, die mir der Abrechnung rein gar nichts zutun haben.

Hallo

(29.10.2011, 00:02)pETe! schrieb: Allerdings ist es schon ein signifikanter Unterschied, ob ich es erlaube, abrechnungsrelevante Verkehrsdaten zu speichern, oder ob ich es vorschreibe, Daten zu speichern, die mir der Abrechnung rein gar nichts zutun haben.

Man sollte dabei das Folgende bedenken: Die nämlichen Verkehrsdaten sind dazu vorgesehen, die Abrechnung zu ermöglichen. Dazu gehören z.B. der Standort eines Funktelefons zu bestimmten Zeitpunkten (Bewegungsprofil), wer wann mit wem Verbindung hatte (Wer kennt wen?) oder bei Internetverbindungen bewegte Datenvolumina, die in Verbindung mit den sowieso anfallenden Daten über die aufgerufenen IPs weitere Aufschlüsse zulassen. Speziell für letzteres wurde der Rosa Riese (der mit dem T) vor einigen Jahren zur Nichtspeicherung/Löschung der Daten verurteilt, da die Daten zur Abrechnung bei einer Flatrate nicht notwendig sind.

Im Datenschutzgesetz ist die Regel der Datensparsamkeit vorgeschrieben. Der Dienstanbieter darf nur die Daten erheben, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind. Ist die Abrechung durch, müssen die Daten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden. Durch die neue Regelung ist die Möglichkeit – es steht ja da, dass der Anbieter die Daten zeitlich unbegrenzt speichern kann – eröffnet, die Daten nicht nur auf diese Weise zu speichern, sondern auch, durch berechtigte Behörden, zeitlich unbegrenzt abzugreifen. Und wer sich in welcher Weise wozu berechtigt sieht, zeigen die Beschwichtigungs- und Verteidigungsversuche durch die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen beim Staatstrojaner.

Das Ganze geht – im Rahmen einer Kann-Bestimmung – weiter, als die VDS. Die hat sich ebenfalls auf die Verkehrsdaten konzentriert, die vom Dienstanbieter sechs Monate lang vorzuhalten waren, jetzt wird die unbegrenzte Speicherung möglich. Wie lange es dauern wird, bis aus dem Kann ein Muss wird, wird sich noch zeigen.

Tschö, Auge

(29.10.2011, 14:08)Auge schrieb: [...] der Rosa Riese (der mit dem T) vor einigen Jahren [...]

Aber das war doch vor dem 11. September. Das ist doch nicht mehr Zeitgemäß, wo doch urplötzlich der Terrorismus erfunden wurde.

Aber mal im Ernst: ein großes Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung war doch, daß es nicht Verhältnismäßig ist, die Anbieter zu zwingen, etwas zu speichern, was sie sonst nicht speichern. Zumindest das Argument wurde jetzt offenbar ausgehebelt.

Hallo

(29.10.2011, 14:33)Eddi schrieb:

(29.10.2011, 14:08)Auge schrieb: [...] der Rosa Riese (der mit dem T) vor einigen Jahren [...]

Aber das war doch vor dem 11. September. Das ist doch nicht mehr Zeitgemäß, wo doch urplötzlich der Terrorismus erfunden wurde.

Nach einigem Suchen – mit dem Suchbegriff telekom urteil flatrate war erst nur Aktuelles zur irreführenden Werbung für das Produkt "Luxus-Highspeed-Surfen" zu finden – fand ich einen Beitrag zum von mir erwähnten Urteil, das aus dem Jahr 2005 (letztinstanzlich BGH vom 26.10.2006) stammt. Da war der Terrorismus längst "erfunden".

(29.10.2011, 14:33)Eddi schrieb: Aber mal im Ernst: ein großes Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung war doch, daß es nicht Verhältnismäßig ist, die Anbieter zu zwingen, etwas zu speichern, was sie sonst nicht speichern. Zumindest das Argument wurde jetzt offenbar ausgehebelt.

Für mich weist die Formulierung "können dauerhaft gespeichert werden" darauf hin, dass es Anbieter gibt, die so speichern wollen. Das hervorstechende Argument gegen die VDS war mMn aber eher die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung gegenüber dem Bürger, der so unter Generalverdacht steht sowie der Umfang der zu speichernden Daten. An der Stelle kommen natürlich auch wieder die Dienstanbieter ins Spiel, die die Speicherung organisieren und durchführen mussten.

Tschö, Auge

Zunächst muss du ja überhaupt keinen Anbieter wählen, der aus welchen Gründen auch immer die Daten unbegrenzt vorhalten möchte. Dann stellt sich auch sicher da noch die Frage der Verhältnismäßigkeit, im Zweifelsfall wäre es gut möglich, dass der Anbieter belegen muss, warum er die Daten über eine gewissen Zeitraum vorhält. Zumindest, nachdem die Rechnung versendet wurde, ist es ja nicht mehr wichtig, ob Kunde A oder Kunde B vom o2 zu eplus telefoniert hat, sondern nur noch das Gesamtvolumen kann für die Abrechnung zwischen den beiten TK-Unternehmen relevant sein. Nur, weil die Anbieter unter bestimmten Umständen die Daten unbegrenzt vorhalten müssen, bedeutet das nicht, dass sie das auch in jedem Fall ausschöpfen können und von jedem Kunden jedes Datum solange speichern können, wie sie möchten.

Falls dich die Thematik weiter interessiert, kannst du allerdings zu einer solch allgemeinen Frage auch an das Bundesjustizministerium schreiben, in der Regel beantworten die solche Anfragen, zumindest haben sie das früher einmal getan, solange sie nicht den Charakter einer Rechtsberatung haben. Die werden sicher fachlich fundierter begründen können, unter welchen Umständen eine TK-Anbieter nun was speichern darf.

(29.10.2011, 16:21)Auge schrieb:

(29.10.2011, 14:33)Eddi schrieb:

(29.10.2011, 14:08)Auge schrieb: [...] der Rosa Riese (der mit dem T) vor einigen Jahren [...]

Aber das war doch vor dem 11. September. Das ist doch nicht mehr Zeitgemäß, wo doch urplötzlich der Terrorismus erfunden wurde.

Nach einigem Suchen – mit dem Suchbegriff telekom urteil flatrate war erst nur Aktuelles zur irreführenden Werbung für das Produkt "Luxus-Highspeed-Surfen" zu finden – fand ich einen Beitrag zum von mir erwähnten Urteil, das aus dem Jahr 2005 (letztinstanzlich BGH vom 26.10.2006) stammt. Da war der Terrorismus längst "erfunden".

Na sowas... da kann man sich echt übel täuschen bei zeitlicher Einordnung...

EUdSSR schrieb:Brussels, 12 December 2011 – European Commission Vice-President Neelie Kroes has invited Karl-Theodor zu Guttenberg, a former Federal Minister of Defence, and of Economics and Technology, in Germany, to advise on how to provide ongoing support to Internet users, bloggers and cyber-activists living under authoritarian regimes. [...]
http://europa.eu/rapid/pressReleasesActi...anguage=en

Über den Gutenberg muss man natürlich kein Wort mehr verlieren, aber man fragt sich ob das wahre Freunde sind die ihm diesen Job verschafft haben?

Gruß
Michael

(13.12.2011, 10:19)mb schrieb: Über den Gutenberg muss man natürlich kein Wort mehr verlieren...

Das Schlimme ist ja: man liest die Berichte irgendwie doch, weil man auf dem Laufenden sein will...

Ich war kürzlich bei Urban Priol. Der meinte, in China hätte Guttenberg noch eine Chance - die suchen immer gute Kopierer!

Ich frag mich ja auch, wie jemand gegen autoritäre Internetregime vorgehen will, wenn seine Frau aktiven Lobbyismus für Internetüberwachung und -blockaden betreibt...

Das ist im besten Fall schitzophren...

Eddi schrieb:Ich frag mich ja auch, wie jemand gegen autoritäre Internetregime vorgehen will, wenn seine Frau aktiven Lobbyismus für Internetüberwachung und -blockaden betreibt...

Darum geht es gar nicht. Sondern es soll ihm ein entrée verschafft werden.

Dass dies nun tatsächlich bei der EU erfolgt hat mir jedenfalls eine gute Flasche Rotwein eingebracht. Zum Glück musste nicht auch noch das konkrete Geschäftsfeld getippt werden.

Gruß
Michael

(13.12.2011, 13:54)Eddi schrieb: Ich frag mich ja auch, wie jemand gegen autoritäre Internetregime vorgehen will, wenn seine Frau aktiven Lobbyismus für Internetüberwachung und -blockaden betreibt...

Das ist im besten Fall schitzophren...

So wie ich es verstanden habe geht es doch nicht um ein allgemein freies Internet, sondern eher um die Überwindung von Blockaden in autoritären Staaten. In Deutschland ist es doch absolut unvorstellbar, dass der Staat seinen Bürgern den freien Zugang zum Internet verwehren will. Außer natürlich es geht um Verstöße gegen Copyright-Gesetze.