Gleisdreieck schrieb:Das hat das BVerfG nicht gehindert das Gesetz zur Voratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären, nicht wahr? Und war dieses Gesetz nicht auf der Grundlage einer EU-Richtlinie erlassen.

Ja. Aber wie Eddi schon schreibt urteilte das BVerfG ja über die Umsetzung in deutsches Recht, nicht über die Rechtmässigkeit der EU-Richtlinie die diesem Gesetz zugrunde liegt. Dafür läge die Zuständigkeit beim Europäischen Gerichtshof, und an den hatte sich ja bekanntermassen Irlands Klage gegen die Richtlinie gerichtet.

Gleisdreieck schrieb:Übrigens ist das keine deutsche Besonderheit, andere Länder können das auch, die entsprechenden Gesetze wurden in mehreren Ländern von den Verfassungsgerichten kassiert. Das deutet darauf hin, daß diese EU-Richtlinie ingesamt nicht so sehr verfassungsgemäß ist.

Der Europäische Gerichtshof hat aber in seinem Urteil aufgrund der irischen Klage die Übereinstimmung der EU-Richtlinie mit den Verträgen festgestellt. Sie muss daher in den EU-Ländern umgesetzt werden. Das kann dann natürlich ein paar Jährchen dauern bis findige Juristen eine Übereinstimmung der (überarbeiteten) Ausführungsgesetze mit den jeweiligen Verfassungen zuwege gebracht haben, oder bis niemand mehr gegen diese Gesetze vor die jeweiligen Verfassungsgerichte zieht.

Gleisdreieck schrieb:Nach Deiner Ansicht wären ja Gesetze die der Umsetztung einer EU-Richtlinie dienen, nicht der Überprüfung durch das BVerfG unterworfen. Das kannst Du nicht wirklich meinen.

Das meine ich nicht nur nicht, sondern das habe ich auch nirgendwo geschrieben. Ich habe lediglich darauf hingewiesen dass mit den EU-Verträgen (Masstricht, .., Lissabon) die Souveränität und damit auch das GG eingeschränkt wurde. Siehe die (neue) Präambel und den Art. 23. Darauf wird das BVerfG in allen seinen Urteilen zurückgreifen müssen.

Gruß
Michael