(30.03.2010 16:38)Gleisdreieck schrieb:  Nein, wenn europäische Richtlinien der Verfassung widersprechen, dann steht das Grundgesetz höher als jede Richtlinie.

Da liest du die Urteile aber nicht genau. Das BVerfG hat noch nie eine EU-Richtlinie als Verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die deutschen gesetzlichen Umsetzungen. In praktisch jedem Urteil dieser Art steht in etwa: "grundsätzlich ist das O.K., aber so nicht"

Die Richter schauen da ganz genau hin, daß die Urteile es weiterhin erlauben, EU-Richtlinien umzusetzen, denn sonst kann es noch weitreichende Konsequenzen haben.