Auge schrieb:Naja, vorerst probieren sie, die Stimmung auszuloten.

Klar ist das ein Versuchsballon. ABER:

Leyens "Projekt" war doch schon ein europäisches gewesen: in der von der EU initiierten und finanzierten "Circamp"-Gruppe (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project), arbeiten bereits seit Jahren Polizeibehörden von 14 Staaten an einem gemeinsamen Netzfilter. Darunter eben auch Deutschland. Und acht Circamp-Staaten betreiben bereits derartige Netzfilter, darunter die EU-Staaten Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und Grossbritannien.

Und an an einer Richtlinie für europaweite Netzsperren arbeiten Ministerrat und Kommission bereits auch seit längerer Zeit ohne das dies bisher von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Zudem hat sich bereits mit der EVP die grösste Fraktion im EU-Parlament für derartige Netzsperren ausgesprochen, und mit einer vergleichsweise kleinen Anzahl "sozialdemokratischer" Stimmen wäre (wie gehabt) so ein Gesetz also schnell durchs europäische Parlament.

Mal ganz abgesehen von den üblichen Tricks der EU-Kommission, wie zB bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen, wo man eine Richtlinie einfach aus dem Bereich der Strafverfolgung (wo keine Richtlinienkompetenz bestanden hätte) in den Bereich der "wirtschaftlichen Harmonisierung" verschieben konnte, wo der EU eben diese Kompetenz zusteht.

Gleisdreieck schrieb:Warum schreibst Du denn nicht dazu, daß die Bundesregierung bereits erklärt hat, daß sie Sperren für ein untaugliches Mittel und daß sie Löschen für wirksamer hält?

Wenn eine europäische Richtline kommt und umgesetzt werden muss interessiert das niemanden mehr. Man kann dann aber bei Gelegenheit sagen: "So wollten wir das nicht".

Gruß
Michael