Hallo

(10.02.2010 15:26)Gleisdreieck schrieb:  

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  

(09.02.2010 16:09)Gleisdreieck schrieb:  Jetzt ist es geschafft, das Zensurgesetz von Zensursula ist vom Tisch!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP haben es erreicht, daß dieses bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht angewandt wird.

Ach Gottchen, nun ist der glücklicherweise vom Tisch.

Ach Gottchen ja, man darf sich doch auch mal über etwas freuen, wenn es gelingt ein nicht gewolltes Gesetz abzuservieren.

Genau das bezweifle ich (näheres dazu unten).

(10.02.2010 15:26)Gleisdreieck schrieb:  

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Aber was haben wir gewonnen? Nichts, denn dafür kommen seine Regelungen durch die Hintertür durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder zurück auf den Tisch. Das ist zwar eine leider kaum beachtete Länderveranstaltung, damit wird die Sache aber auch nicht besser.

Kannst Du das auch genau benennen oder nur so allgemein. Ich lese das nämlich nicht aus den bisherigen Entwürfen.

"Nach der Anhörung zur Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages am Dienstag in Mainz sind die im Entwurf genannten Alterskennzeichnungen und Zugangsbeschränkungen für Seiten im Internet angeblich vom Tisch.

[...]

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  Und da du explizit die FDP als Retter in der Not erwähntest, darfst du auch die Bundesländer durchzählen, in denen die FDP an der Landesregierung beteiligt ist.

... Das sind immerhin 9 der 16 Bundesländer.

Na ja mal ganz langsam, der Entwurf der Neufassung des Gesetzes, das immerhin aus dem Jahre 2002 stammt, also aus den Zeiten einer Rot-Grünen-Koalition, wird am 25. März 2010 der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt. Damit ist noch gar nicht beschlossen und dann muß der Vertrag erst noch durch die 16 Landesparalamente gebilligt werden.

Mir waren die Ergebnisse dieser Besprechung, als ich meinen Beitrag schrieb, nicht bekannt. Vor diesem Gespräch war jedoch sehr wohl vom Wunsch nach Sperren die Rede (und entsprachen somit auch meinem Kenntnisstand).

Dabei ist es übrigens völlig irrelevant, dass es um die Neufassung eines Gesetzes aus der Regierungszeit von Rot-Grün geht. Es geht aktuell um eventuell neu einzuführende Regelungen. Ob die kommen oder nicht, wird ja jetzt erst diskutiert. Diese Diskussion ist übrigens noch nicht zu Ende. Es heißt also nachwievor: abwarten.

(10.02.2010 15:26)Gleisdreieck schrieb:  

(10.02.2010 11:45)Auge schrieb:  [edit]: Stellungnahme von Netzpolitik.org; die ist um einiges weniger euphorisch.

Warum sollte gerade dieser Blog relevant sein?

Der Blog mag nicht relevant sein (ich habe das auch mit keinem Wort behauptet (oder siehst du da etwas, was ich nicht geschrieben habe?)), sondern er beschreibt eine mMn interessante Sichtweise, weshalb ich diesen Beitrag anführte.

Es geht offensichtlich nicht darum, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Man will ein neues "Löschgesetz" erarbeiten, aber solange gilt nach SpOn:

Zitat:Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts

Auf Grundlage dieses Gesetzes kann man aber nur arbeiten, wenn es in Kraft ist. Also heißt das (nach meiner Logik):

1. Der Bundespräsident unterschreibt das gegenwärtige Zugangserschwerungsgesetz.
2. Das Zugangserschwerungsgesetz wird, der Ankündigung nach, nicht seinem Wortlaut entsprechend angewandt.
3. Es wird ein neues Gesetz erarbeitet, dass Löschen statt Sperren vorschreibt.
   

Niemand kann sagen, was zukünftig wirklich passieren wird. Es könnte durchaus sein, dass jemand daherkommt und sagt "Das Zugangserschwerungsgesetz sagt explizit "Sperren!", also müssen wir uns danach richten". Schließlich steht in der Koalitionsvereinbarung, dass das Gesetz vorerst nicht angewandt werden und der vorzuziehende Grundsatz "Löschen statt Sperren" nach einem Jahr Erfahrung auf den Prüfstand gestellt werden soll. Es wird bestimmt einen Fall geben, bei dem das Löschen nicht oder nicht gut/schnell genug funktioniert haben wird. Und schon, dessen können wir uns gewiss sein, wird jemand auftauchen, der die Sperren als unverzichtbar hinstellt.

Um es klar zu stellen, wenn das Gesetz in der Versenkung verschwindet und es keinen Ersatz gibt, der das gleiche Vorgehen mit anderen Worten bestimmt, werde ich frohlocken. Ich misstraue aber dem Frieden nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge gehörig. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Tschö, Auge