Im übrigens hat Wiefelspütz (SPD) gestern die Katze aus dem Sack gelassen. Er meinte sinngemäß, daß man natürlich nicht zulassen könne, daß das Internet ein rechtsfreier Raum sei, und man die Sperrung von Internetseiten selbstverständlich auch auf rechtsradikale Inhalte ausdehnen müsse.

Zitat:Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die bei der Kinderpornografie geplante Sperrung von Internetseiten auf andere Bereiche ausdehnen. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

http://www.google.com/hostednews/afp/art...PYdRMz01oA

Bosbach und Meyer von der CDU beschwichtigen,

Zitat:"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät",

Da sieht man doch jetzt ganz genau, warum das Thema Kinderpornographie ausgewählt wurde, um mögliche Gegner mundtot zu machen.

Zitat:Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte in einer Erklärung vor einem "schleichenden Einstieg in die Zensur des Internets". Die Äußerungen von Wiefelspütz bewiesen, dass es um eine "generelle Deregulierung des Internets" gehe. Internetsperren seien kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung von Recht und Gesetz im Internet. Dadurch würden vielmehr "rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen".