pETe! schrieb:

Eddi schrieb:[...]

[...] Hat man Angst vor Volksaufständen, die aus Unmut auf die Politik in diesem Lande entstehen könnten?

Aber sicher. Deshalb ja auch die Aversion hoher Politiker gegenüber diesbzgl Aussagen von Gewerkschaftsseite vor ein paar Tagen. Nur besteht dazu mMn im Moment überhaupt noch kein Anlass. Der Bürger hat es gerne bequem, und solange die Billigangebote in den Supermärkten vorhanden sind, ist dergleichen nicht zu befürchten.

Dass diese Befürchtung aber präsent ist war auch gestern in der Berichterstattung über die Petition direkt zu beobachten, als ein "Politiker" äusserte dass mit "Menschen die nicht gegen die KP sind, keine gemeinsame Basis" vorhanden sei (so ungefähr, aus dem Gedächtnis). Dann aber (wörtlich) "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum".

Da liegt natürlich der Hund begraben:

1. Hat fast keiner "unserer Politiker" die leiseste Ahnung von PCs, Software, Internet, etc. Daher auch die ganzen schwachsinnigen Gesetze (PC == "neuartiges Rundfunkgerät" und daher GEZ-pflichtig, ..)

2. Die Politiker haben aber sehr genau erkannt dass mit dem Internet ein "rechtsfreier" Raum derart entstanden ist dass sich die Kommunikation der Bürger untereinander weitgehend und zunehmend von den staatlich kontrollierten Informationswegen (Radio und Fernsehen, Presse) emanzipiert. Das ist natürlich ein Grund zur Furcht und wird weitere Versuche zur Einschränkung dieses (angeblich) "rechtsfreien Raums" bewirken. Zypries hat gestern bereits entsprechende Pläne angedeutet (wie gesagt, ein Grund findet sich immer):

"Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll." (http://www.golem.de/0905/66960.html)

Gruß
Michael