Gleisdreieck schrieb:So einigen?
Wieviel einige waren das denn?

Letztlich wohl keine, aber ich kann mich irren.

Gezögert hatte er aber wohl einige Male, und zwar beim:

- sog. "Internetsperren-Gesetz"
- Lissabon-Vertrag
- Gesetz zur Privatisierung der DFS
- Verbraucherinformationsgesetz
- ???

Gruß
Michael

Also soweit ich weiß, wurde nur das mit "entführte Flugzeuge abschießen" nicht unterschrieben...

Eben, mehr sind mir auch nicht bekannt.

Der Bundespräsident prüft nämlich nur auf offensichtliche Verfassungswidrigkeit, wenn diese nicht gegeben ist, dann *muß* er unterschreiben, er hat da überhaupt keine Wahlmöglichkeit.

Und wenn er nicht unterschreibt? Für die Präsidentenanklage braucht man eine Mehrheit von 2/3 der Mitglieder bzw. Stimmen des Bundesrates oder Bundestages, und die hat i.d.R. höchstens eine große Koalition.

Ich glaube bei der letzten Wahl hatten CDU+SPD schon unter 66%, wenn die noch öfter große Koalitionen machen, weil alle Angst vor der Linkspartei haben, aber andere Drei-Parteien-Bündnisse nicht zustande kommen, dann wird das wohl noch weiter sinken. "Volksparteien" wird es dann in der Form nicht mehr geben.

Es landen viel mehr Gesetzesentwürfe und Gesetzesänderungen aufm Tisch der Präsidenten, als in den Nachrichten veröffentlicht wird.
Besonders in bei der Schwarz-Roten Koaliton hat Köhler vielen Politkern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Natürlich hat er auch Sachen unterschrieben, die ich persönlich für seeeeeeeeehr bedenklich halte. (EU-Verfassung...äh...hust....es heißt ja Vertrag von Lissabon)

Websperren 2.0

Frau v.d. Lügen hatte für die Neuauflage ihres "Kinderschutz im Internet"-Projekts ja bekanntermassen die Frau unseres in Afghanistan für die Verteidung des Hindukusch tätigen Ministers engagiert, die bereits seit längerem in diesem dubiosen "Innocence in Danger"-Verein aktiv ist.

Die beiden Frauen wollen mit Hilfe von RTL2 erklärtermassen in der Bertelsmannrepublik Deutschland Websperren und weitergehende (Stichwort "deep packet inspection") Internetgesetze durchsetzen. Selbst der für den 11. Oktober geplante Termin für die erste Sendung wurde nun sehr wahrscheinlich wegen der am 7/8. Oktober stattfindenden Sitzung des Rats der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten, die dort ihre gemeinsame Position bezüglich des Websperren-Gesetzentwurfs von EU-Kommissarin Malmström festlegen wollen, auf gestern verlegt.

Zwei Artikel zur gestrigen Sendung:

T@tort Internet oder: Niveau und Journalistenethos verzweifelt gesucht
http://www.heise.de/tp/blogs/5/148521

Guttenberg jagt Kinderschänder
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,721974,00.html

Ich setze mal voraus dass es allen Internetnutzern klar ist dass "Kinderpornographie" etc nur ein vorgeschobener aber massentauglicher Grund ist, freie Meinungsäusserung und freien Informationszugang unter staatliche Aufsicht zu stellen.

Gruß
Michael

Auch in der "FLZ/ Nürnberg Nachrichten" hatte Frau Guttenberg heute einen großen Artikel.
Seltsam, aber mit dem Etikett "Kampf gegen Kinderpornographie" bekommt man jeden zum mitmachen.

Bei RTL 2 ist sie jetzt allerdings auf einer ganz unteren Schublade gelandet.

Durch die auf Wikileaks veröffentlichten Dokumente werden ja zunehmend gewisse Hintergründe deutlich, teilweise in nicht erwarteten Zusammenhängen. Es wird immer deutlicher dass D dieses "Stopp"-Schild braucht:

Wikileaks ist im Moment auch über die URL "wikileaks.de" zu erreichen. Diese domain wird von einem gewissen Theodor Reppe betrieben. Bereits im März 2009 wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Rechnern durchgeführt.

Es ist immer wieder interessant inwieweit Vorwürfe wegen "Kinderpornografie" für alles Mögliche herhalten müssen:

http://www.netzpolitik.org/2009/das-inte...kileaksde/

Gruß
Michael

"lustig" finde ich ja in dem Zusammenhang, dass die deutschen Politiker das alles ganz harmlos sehen, was der US-Botschafter da so nach Washington gemeldet hat .... andererseits nun aber den Informanten (FDP-Büroleiter) feuern .... ist das logisch???

Ich (wäre ich betroffen) hätte meinen Büroleiter direkt aus dem 5 Stock hinausbefördert ... und natürlich den US-Botschafter hinterher

Ahja, der Unterschied ist, dass das, was der Botschafter gesagt hat, nichts in dem Sinne Schlimmes war. Es war seine persönliche Meinung über unsere, teils wirklich unfähigen, Politiker.
Bei diesem FDP-Spitzel sieht die Sache anders aus, denn der Herr hat vertrauliche Verhandlungsinformationen an dritte weitergegeben. Aber dafür kann man ihn eigentlich nicht drankriegen, schließlich ist er in der FDP und hat in seiner vollen Freiheit entschieden, diese Informationen weiterzugeben. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass er das nicht aus Nächstenliebe gemacht hat, sondern dass er dafür etwas erhalten hat, denn schließlich war er in der FDP.

Achja, und was deinen Fenstersturz angeht ... bedenke die Folgen.

(10.12.2010 12:01)Bernhard schrieb:  "lustig" finde ich ja in dem Zusammenhang, dass die deutschen Politiker das alles ganz harmlos sehen, was der US-Botschafter da so nach Washington gemeldet hat .... andererseits nun aber den Informanten (FDP-Büroleiter) feuern .... ist das logisch???

Ja, das ist logisch, denn im Großen und Ganzen ist das was die Diplomaten nach Hause gemeldet haben nichts als Geschwätz. Aber das kennt man seit es Diplomaten gibt, das ist wirklich nichts Neues.

Im Gegensatz dazu hat der Büroleiter einen Vertrauensbruch begangen, egal was er weitergegeben hat. Und dafür muß er gehen, klare Sache.

(10.12.2010 12:01)Bernhard schrieb:  Ich (wäre ich betroffen) hätte meinen Büroleiter direkt aus dem 5 Stock hinausbefördert ... und natürlich den US-Botschafter hinterher

So einfach kann man das eben nicht machen, da gibts Mecker.

(10.12.2010 15:31)Gleisdreieck schrieb:  So einfach kann man das eben nicht machen, da gibts Mecker.

Tja, leider ........ heute steht gerade in der zeitung dass uns unsere Landesregierung im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen seit 12 Jahren massiv anlügt .... Link zur Morgenpost falls der nicht geht Link über Google

Huh, Eure Landesregierung, aber das sind doch die GUTEN, die tun doch sowas nicht.

Hä? In Berlin+ Brandenburg sind die Guten dran? Oh je, dann bewahre man uns vor den Bösen

Guck dir die Sächsische Landesregierung an, und du wirst das wirklich Böse kennen und fürchten

Wie ich hier letztens schon schrieb: Wir (also "der Staat") braucht für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung unbedingt Fr. v.d.Lügens Stoppschild. Das sieht man "nach Wikileaks" nun auch beim SPON ein:

SPON schrieb:Medienzensur in den USA
Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat

Die USA, in denen Meinungs- und Pressefreiheit bislang als hohes, unantastbares Gut galten[*], nähern sich in diesen Tagen, was das Gebaren ihrer Behörden und Volksvertreter angeht, in mancher Hinsicht anderen Staaten an, die sie sonst stets intensiv kritisiert haben. Surf-Verbote und der deutlich formulierte Wunsch nach einer gesetzlichen Handhabe gegen bestimmte Veröffentlichungen erinnern an Staaten wie Iran oder China. Natürlich sind die USA von deren Zensurmechanik und Kontrollanspruch weit entfernt.

[...]

Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur - wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert? [...]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...21,00.html

[*] Bei genügend Zeit und Interesse lese man noch einmal Fr. Clintons "Internet Freedom Speech" vom Januar, eine Rede die sie "freiwillig" heute nicht mehr halten können würde. Auszüge daraus hatte ich vor kurzem in anderem Zusammenhang nebenan gepostet.

Die hiesigen Verbrecher vertrauen natürlich weiterhin zu Recht auf Desinteresse und Dummheit der Bürger. Insoweit wird alles seinen "freiheitlich-demokratischen Gang" nehmen.

Gruß
Michael

Wie ich vor einiger Zeit schon angekündigt hatte, wird nun auch gesetzlich abgesichert. Die von Leyen und Guttenberg ausgedachte Internet-Zensur tritt nicht in Kraft, das Gesetz wird geändert.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/inf...erren.html

Und nun soll sie wieder eingeführt werden: http://erdgeist.org/gluestv-9.pdf

Auch das wird nichts werden!