(17.06.2011 11:39)mb schrieb:  Bei letzterem geht es übrigens zumeist überhaupt nicht um irgendeine Form von "Strassenbenutzungsgebühr", sondern der Anliegerbeitrag wird mit der (angeblich!) dadurch erfolgenden Wertsteigerung der Immobilie begründet (sehr sinnvoll, zB wenn eine verschlafene Anliegerstrasse mit hohem finanziellen Aufwand zu einer vielbefahrenen Durchgangsstrasse "aufgewertet" wird ...)

dieses bescheuerte Argument unserer Staatsdiener wollte ich hier nicht bringen
Habe mich deswegen in einer Sprechstunde des berliner Senats schon mal mit dem verursacher (Prof. Dr. Driehaus) angelegt.
Was die alles für Argumente haben. Man kann z .B. die Gebühr nur über die Grundstücksgröße und die Bebauungshöhe festlegen, weil man angeblich nicht weiß, wie viele Menschen auf einem Grundstück leben.
Mein Argument, der Landeswahlleiter wüsste zumindest, wieviele Wahlberechtigte auf einem Grundstück leben, hat er geflissentlich überhört. Andererseits hat ang. der Berliner Senat auch keine Unterlagen über die Grundstücksgrößen, diese Angaben hat er von den Berliner Wasserbetrieben, die vor 10-15 Jahren diese anhand der ersten verlässlichen Luftbildaufnahmen (Keyhole?) selber erarbeitet haben! *lol*


Als man den o. g. Prof. fragte, ob seine eigene Frau der Logik der Wertsteigerung folgen könne, wurde er mächtig böse! Er meint nämlich, dass ein Haus erst dann so richtig wertvoll ist, wenn es auf allen vier Seiten mit einer möglichst breiten Straße "erschlossen" ist. KEIN WITZ! Das ist deutsches Recht!