Bernhard schrieb:Selbstverständlich sollen die, die einen Nutzen haben, zahlen. So sieht es der Staat ja auch [...]

Eigentlich nicht, zumindest nur dann wenn das für ihn von Vorteil ist. Ansonsten gilt das Verursacherprinzip bzw dessen Umkehrung ("Nutzungsprinzip"?) eben nicht, sondern es werden alle Betroffenen pauschal veranlagt, egal ob sie irgendeinen Schaden verursachen (zB Müll, Abwasser) oder einen Nutzen haben (Strassenausbau, Anliegerbeitrag).

Bei letzterem geht es übrigens zumeist überhaupt nicht um irgendeine Form von "Strassenbenutzungsgebühr", sondern der Anliegerbeitrag wird mit der (angeblich!) dadurch erfolgenden Wertsteigerung der Immobilie begründet (sehr sinnvoll, zB wenn eine verschlafene Anliegerstrasse mit hohem finanziellen Aufwand zu einer vielbefahrenen Durchgangsstrasse "aufgewertet" wird ...)

Gruß
Michael