(15.04.2011 07:59)mb schrieb:  Also, in BaWü müssten 33% der Wahlberechtigten zustimmen. Das wären sogar mehr als bei einer "normalen" Wahl.

Das weiß ich schon. Bei durchschnittlichen 25% Wahlbeteiligung, bei solchen Befragungen ist dieser Wert nie zu erreichen. Also ist allein der Vorschlag von SPD und Grünen schon bloßes Gerede. Es sei denn sie verhängen einen Baustopp wegen der ungeklärten Finanzierung und lassen das Volk darüber abstimmen, ob der Bau mit neuer Finanzierung überhaupt wieder aufgenommen werden soll.

Aber sollten Volksbefragungen in Zukunft wirklich eine größere Rolle spielen, will ich auch nicht, dass eine kleine Minderheit auf diese Art Entscheidungen fällen kann. Dafür ist die Gefahr eines Missbrauchs einfach zu groß. Mal polemisch gesprochen: Wenn die Bildzeitung so eine Abstimmung mit der entsprechenden Kampagne begleitet, wäre es morgen erlaubt, in griechischen Restaurants die Zeche zu prellen, weil wir ja Griechenland vor dem Bankrott gerettet haben. <-- (Nur zur Sicherheit: Das ist nicht meine Meinung)