Bekanntlich ist nach der Wahl ja vor der Wahl. Interessant aber vor allem welch hohe Hürden hierzulande vorsorglich gegen "Volksentscheide", "Volksbegehren" und sonstiges direktdemokratisches Teufelszeug in Verfassungen eingebaut und von der ständigen Rechtsprechung aufgebaut worden sind.

- Laut dem von den Grünen im letzten Jahr in Auftrag gegebenen Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans Meyer handelt es sich bei S21 um eine verfassungswidrige Mischfinanzierung. Über derartige Verträge eben keine Volksentscheide möglich sind.

- Da vermutlich die damals eingezogene Obergrenze der Baukosten von 4,5 Mrd Euro nicht ausreichen wird, müsste ausserdem über eine Fortschreibung der Finanzierung abgestimmt werden, und nicht über einen Ausstieg. Unklar ist was bei einem negativen Ausgang eines Volksentscheides über eine Kostenaufstockung geschehen soll/wird.

- In BaWü existiert zudem ein extrem hohes "Quorum" für Volksentscheide. Innerhalb von 14 Tagen müssen dafür 1,25 Mio Stimmen zusammen kommen, und zu einer Absenkung der erforderlichen Stimmenzahl bedürfte es einer 2/3-Mehrheit im Landtag.

Gruß
Michael