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Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter
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mb
Tycoon
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Registriert seit: Mar 2005
RE: Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter
Wie ich hier letztens schon schrieb: Wir (also "der Staat") braucht für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung unbedingt Fr. v.d.Lügens Stoppschild. Das sieht man "nach Wikileaks" nun auch beim SPON ein:

SPON schrieb:Medienzensur in den USA
Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat

Die USA, in denen Meinungs- und Pressefreiheit bislang als hohes, unantastbares Gut galten[*], nähern sich in diesen Tagen, was das Gebaren ihrer Behörden und Volksvertreter angeht, in mancher Hinsicht anderen Staaten an, die sie sonst stets intensiv kritisiert haben. Surf-Verbote und der deutlich formulierte Wunsch nach einer gesetzlichen Handhabe gegen bestimmte Veröffentlichungen erinnern an Staaten wie Iran oder China. Natürlich sind die USA von deren Zensurmechanik und Kontrollanspruch weit entfernt.

[...]

Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur - wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert? [...]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...21,00.html

[*] Bei genügend Zeit und Interesse lese man noch einmal Fr. Clintons "Internet Freedom Speech" vom Januar, eine Rede die sie "freiwillig" heute nicht mehr halten können würde. Auszüge daraus hatte ich vor kurzem in anderem Zusammenhang nebenan gepostet.

Die hiesigen Verbrecher vertrauen natürlich weiterhin zu Recht auf Desinteresse und Dummheit der Bürger. Insoweit wird alles seinen "freiheitlich-demokratischen Gang" nehmen.

Gruß
Michael
Zitat:EU-Wirtschaft- und Währungskommissar Joaquin Almunia hat alle Besorgnisse über den Schuldnerstatus Griechenlands als unbegründet zurückgewiesen.
16.12.2010, 17:23
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RE: Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter - von mb - 16.12.2010, 17:23

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