pETe! schrieb:Beispielsweise könntest du dir im Supermarkt um die Ecke einen UMTS-Stick kaufen, und auf das Angebot zugreifen. Schließlich ist ja auch ein Internetanschluss keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenpflicht.

Nein. Das wäre ja nun wirklich kein "Rundfunk" mehr! Einschlägige Urteile zugunsten GEZ/ÖRR heben ja ständig darauf ab dass der minimale Zeitunterschied mit der eine per Internet verbreitete Sendung noch "zeitnah genug" sei und insofern eine Rundfunkgebühr fällig ist. Bei einer Kopie und späterem Abspielen ist "Zeitnähe" aber nun wirklich nicht mehr gegeben.

Apropos, heute ein interessantes Urteil des EuGH bzgl der "pauschalen Kopiergebühren":

tp schrieb:Europäischer Gerichtshof erklärt pauschale Kopiergebühren für illegal

Eine "unterschiedslose Erhebung" der Kopiergebühr sei nicht statthaft, vor allem wenn die "Kopiergeräte und Medien" nicht an Privatanwender abgegeben werden und daher ganz klar für andere Nutzungszwecke bestimmt sind:

Zitat:Artikel 5(2)(b) der Richtlinie 2001/29 muss so ausgelegt werden, dass es zwingend eine Verbindung zwischen der Anwendung der Abgabe zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs im Hinblick auf digitale Kopiergeräte und Medien sowie deren beabsichtigter Nutzung für den Zweck der Erstellung von Privatkopien gibt.

Der Fall und seine Interpretation durch das EuGh läuft praktisch 1:1 zur GEZ/ÖRR-Praktik ab, wie im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt, alle PCs unterschiedslos einer Rundfunkgebühr zu unterwerfen, auch wenn diese ganz klar für andere Nutzungszwecke bestimmt sind.

Bin mal gespannt was dem BVerfG und/oder dem EuGH zur deutschen Rundfunkgesetzgebung in einigen Jahren einfallen wird.

Gruß
Michael