(03.10.2010 14:51)StefanD schrieb:  

tagesschau.de schrieb:"Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte er der "Bild am Sonntag". Entscheidungen träfen in Deutschland die Parlamente und "niemand sonst". Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.

Also bei so 'nen Aussagen rollen sich mir die Fußnägel

(ganzer Artikel bei tagesschau.de)

Na ja, ganz Unrecht hat der Herr Grube an der Sache nicht. Ein Widerstandsrecht gibt es bei uns tatsächlich nur gegen diejenigen, die es unternehmen die demokratische Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen. Das ist zwar reichlich blumig, ich tue mich trotzdem schwer damit das auf einen Bahnhofsneubau zu übertragen.

Allerdings ist das auch nicht der Punkt. Schliesslich geht es hier im Kern simpel um die Umsetzung einer Planfeststellung. Die unterliegt einer breiten und weiten Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Behörden, soweit diese von der Planung betroffen sind (Im großen Unterschied zum normalen Baurecht). Einwände gegen die Planung müssen dabei von Amts wegen berücksichtigt werden. Soweit die Theorie, in der Praxis kommt es dabei gerade bei politisch der gewollten Unternehmungen häufig zu recht einseitigen Planungen, die auch bestehende Schutzgebiete oder geschütze Gebäude eher ignorieren, oder halbherzige Ausgleichsmaßnahmen vorsehen.

Die Frage ist also, kann dieses (übrigens im Kern vom BVerfG in zahlreichen Atomentscheidungen entwickelte) System in jetziger Zeit, in denen Parteien selten mehr als Kanzlerwahlvereine ohne nennenswerte innere Demokratie sind, und Bürgerinnen und Bürger sich andere Systeme der Beiteiligung suchen bzw. einfordern noch genügen. In Stuttgart sind am Donnerstag genau diese beiden Sphären der Macht aufeinandergeprallt.

Tim