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Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter
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Gleisdreieck
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RE: Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter
Das hat das BVerfG nicht gehindert das Gesetz zur Voratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären, nicht wahr? Und war dieses Gesetz nicht auf der Grundlage einer EU-Richtlinie erlassen.

Übrigens ist das keine deutsche Besonderheit, andere Länder können das auch, die entsprechenden Gesetze wurden in mehreren Ländern von den Verfassungsgerichten kassiert. Das deutet darauf hin, daß diese EU-Richtlinie ingesamt nicht so sehr verfassungsgemäß ist.

Nach Deiner Ansicht wären ja Gesetze die der Umsetztung einer EU-Richtlinie dienen, nicht der Überprüfung durch das BVerfG unterworfen. Das kannst Du nicht wirklich meinen.
Happy training!
31.03.2010, 12:16
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RE: Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter - von Gleisdreieck - 31.03.2010, 12:16

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