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Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter
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Eddi
Tycoon
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RE: Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter
(30.03.2010, 16:38)Gleisdreieck schrieb: Nein, wenn europäische Richtlinien der Verfassung widersprechen, dann steht das Grundgesetz höher als jede Richtlinie.
Da liest du die Urteile aber nicht genau. Das BVerfG hat noch nie eine EU-Richtlinie als Verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die deutschen gesetzlichen Umsetzungen. In praktisch jedem Urteil dieser Art steht in etwa: "grundsätzlich ist das O.K., aber so nicht"

Die Richter schauen da ganz genau hin, daß die Urteile es weiterhin erlauben, EU-Richtlinien umzusetzen, denn sonst kann es noch weitreichende Konsequenzen haben.
31.03.2010, 06:07
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RE: Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter - von Eddi - 31.03.2010, 06:07

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