Ich meine zB den Art. 23.

"Subsidiaritätsprinzip" bedeutet dass die Staaten diejenigen Aufgaben an die EU abgegeben haben die auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Wie dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der nationalen Parlamente geschieht ist genau geregelt. Letztendlich kann aber die Kommission Einwände der Parlamente mit Begründung zurückweisen. Der betroffene Staat kann dann vor´s EuGH ziehen, wie es zB Irland anlässlich der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung getan hatte. Irland hatte damals übrigens wegen des oben angesprochenen "Tricks" der Kommission verloren.

Mit der Souveränität ist es schon seit längerer Zeit nicht mehr weit her. Und das Elend ist ja das sich dies direkt auf den Bürger auswirkt, sonst könnte es uns ja egal sein, nicht wahr?

Gruß
Michael