Hallo

Heute mittag gab es die öffentliche Anhörung zu dieser Petition. Der AK-Zensur veröffentlichte das Skript für die geplante Stellungnahme von Franziska Heine. Aber nicht nur das ist vermeldenswert. In der auf Netzpolitik veröffentlichten sinngemäßen schriftlichen Wiedergabe der Anhörung verbirgt sich auch die Information, dass das Gesetz heute in Kraft getreten ist.

Zitat:Konstantin von Notz fragte, warum wir ein Löschgesetz brauchen und warum das Gesetz nicht einfach zurückgenommen wird.

Staatssekretär Stadler erklärte, dass die Bundesregierung ja schnell sei, aber nicht so schnell. Man brauche ja etwas Zeit, wo doch das Gesetz erst heute in Kraft tritt.

Hervorhebung von mir.

Tschö, Auge