Hallo

(09.02.2010 16:09)Gleisdreieck schrieb:  Jetzt ist es geschafft, das Zensurgesetz von Zensursula ist vom Tisch!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP haben es erreicht, daß dieses bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht angewandt wird.

Ach Gottchen, nun ist der glücklicherweise vom Tisch. Aber was haben wir gewonnen? Nichts, denn dafür kommen seine Regelungen durch die Hintertür durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder zurück auf den Tisch. Das ist zwar eine leider kaum beachtete Länderveranstaltung, damit wird die Sache aber auch nicht besser. Und da du explizit die FDP als Retter in der Not erwähntest, darfst du auch die Bundesländer durchzählen, in denen die FDP an der Landesregierung beteiligt ist.

... Das sind immerhin 9 der 16 Bundesländer.

Tschö, Auge

[edit]: Stellungnahme von Netzpolitik.org; die ist um einiges weniger euphorisch.