jakob900 schrieb:Den Bürger geht es doch trotzdem etwas an, was mit seinen elementaren Grundrechten so passiert, oder irre ich?

Ich fürchte da irrst du dich. Kommt natürlich auch darauf an wie du "angehen" definierst. Auf jeden Fall deutet ja bereits die Realität darauf hin dass dem nicht so ist.

Eddi schrieb:da hatten wir noch Glück, daß das Verfassungsgericht noch gesagt hat: "Habt ihr ne Meise? Nicht die Regierung soll die ganze Macht bekommen, sondern die Parlamente sollen was abkriegen!"

Bezeichnend für den Zustand des Landes dass dies (OK, beinahe) keinem Parlamentarier eingefallen ist.

jakob900 schrieb:Naja die Gesetzgebung des Lissaboner Vertrages steht ja jetzt schon über dem Grundgesetz von daher...

mb schrieb:

Bernhard schrieb:Locke, nenne mir eine Regierung, von der das Volk profitiert!
Das was wir von unserer Regierung bekommen, ist doch alles überteuert! Und 10 Mal vorher bezahlt ...
früher haben die Menschen über den Kirchenzins, den 10. geschimpft ... wie hoch ist die Steuerbelastung heute?? Und was bekommen wir dafür??

Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Erlasse, Vorschriften, Richtlinien, etc., pp.! Wikipedia zählt momentan leider erst 654 Seiten, aber ich habe irgendwo eine Liste auf der etwa 13000 versammelt sind

"Je korrupter der Staat, umso vielfältiger die Gesetze" (Tacitus)

Gruß
Michael