Ein neues Jahr - eine neue Stufe der Transparenz.

Verkleidet als ehemaliges Teilprojekt des "Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006" der damaligen RotGrünen, und basierend auf Rationalisierungskonzepten der sog "Hartz-Kommission" und diversen Arbeitgeberverbänden ist seit heute ein weiterer Schritt zur totalen Bürgerüberwachung realisiert worden:

ELENA [*]

[*] S. dazu auch Regierung will "Elena" entschärfen


Als (relativ unverdächtige) Ziele wurden damals (2002) offiziell angegeben:

- schnellere Auszahlung von Arbeitsversicherungsleistungen
- Förderung der Nutzung digitaler Signaturen und dadurch eine allgemeine Wirtschaftsförderung.

Aufgrund der langen Vorlaufzeit hat sich die ursprüngliche Zielsetzung allerdings verbreitert. Ausser der Speicherung von Daten für die Erlangung von Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld sollen nun auch allgemeine Aufgaben der Agenturen für Arbeit, der kommunalen Verwaltungen bis hin zu zivilrechtlichen Verfahren, zB der Gewährung von Prozesskostenhilfe, vom System abgedeckt werden.

Wikipedia schrieb:"Betroffen sind somit nicht nur arbeitslose und arbeitssuchende Menschen, sondern alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Beamte in nahezu allen relevanten Sozialversicherungsverfahren." [*]

Hierdurch entsteht eine neue gigantische Sammlung sensibler personenbezogener Daten (Einkommensdaten, Krankheits- und Fehlzeiten, Streiktage, Abmahnungen, Kündigungsgründe, ..), gegen die sich niemand wehren kann denn es wird eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme geben. Quasi im Gegenzug werden die Kosten des neuen Systems (400 Mio Euro für die ersten 3 Jahre, anschliessend geplante 140 Mio Euro/Jahr) auf die Arbeitnehmer abgewälzt.

Fazit:

Ein wichtiger weiterer Schritt zum gläsernen Bürger, nachdem bereits seit Jahren Konten von Sparern und Geldanlegern von Finanz- und Sozialbehörden erfasst und einsehbar sind. Der nächste Schritt wird die sog "elektronische Gesundheitskarte" sein. Die Nummer, unter der irgendwann einmal (?) alle Daten zusammengeführt werden können hat ja bereits jeder im letzten Jahr bekommen.

Wie nicht anders zu erwarten, übernimmt Schwarz/Gelb natürlich mit Freude die von Rot/Grün geleisteten Vorarbeiten. Auch auf die Gefahr zu langweilen, möchte ich noch einmal das schöne Wort "Leninisierung" in diesem Zusammenhang bemühen. Frau Merkel spricht in letzter Zeit (erst gestern?) gerne von "Freiheit", da läuten bei den Mitdenkenden natürlich die Alarmglocken, denn natürlich steckt hinter der beispiellosen Datensammelwut der letzten paar Jahre ein System.

Einen "möglichen Missbrauch" wie von Herrn Bsirske befürchtet muss man also erst gar nicht bemühen.

Gruß
Michael