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CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort
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pETe!
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#1
CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort
Tja, jeder der sich von der FDP mehr Einsatz für Bürgerrechte gewünscht hat, musste wahrscheinlich schon mitbekommen, dass außer Steuersenkungen für Besserverdienende nicht viel von den Freien Demokraten gekommen ist. Stattdessen appeliert man mitlerweile an die Bevölkerungsteile, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dass sie die Finanzmarktkriese mittragen müssen und auch ihren Teil zur Sanierung von VW und Opel beitragen müssen, schließlich will man ja beim Stopfen der Löcher, die solche Geldgeschenke wie die Abwrakprämie in die Staatsfinanzen gerissen haben, auch vor sozialen Ausgaben keinen Halt machen.

Jetzt aber befürworten auch Politiker der FDP Nackscanner an Flughäfen und bekennen sich damit zu Schäubles Erbe in der Innenpolitik.

Man könnte natürlich auch sagen, dass das auch total egal ist, weil jeder Bürger, der noch etwas auf seine Privatsphäre und persönliche Daten achtet, ohnehin andere Verkehrsmittel als Flugzeuge nutzt, und der Rest, der fliegt, sich über solche Dinge freut...

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sicherhe...ze102.html
29.12.2009, 11:55
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CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - von pETe! - 29.12.2009, 11:55

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