mb schrieb:[EU will Bankdaten für "US-Ermittler" freigeben] [...]

Neues aus Brüssel:

SPON schrieb:Bonn - Der EU-Ministerrat wird am 30. November in einer Hauruck-Aktion wohl die Grundrechte der EU-Bürger einschränken. Zur Abstimmung steht ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das die Weitergabe der Bankdaten regelt. Wer hat in der EU an wen wie viel Geld wofür überwiesen? Diese Informationen sollen US-Fahndern zur Verfügung gestellt werden.

Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) erklärt, die deutschen Vertreter im Ministerrat würden sich bei der Abstimmung am 30. November wohl enthalten. Deshalb sei "von einer Annahme des Swift-Abkommens auszugehen, wodurch den USA der Zugriff auf Finanztransaktionsdaten der europäischen Bürger ermöglicht werden würde".

Konkret bedeutet das, wenn ein EU-Bürger innerhalb der EU Geld überweist, dürfen US-Ermittler diese Daten abgreifen:

- Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
- Nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis)
- weitere persönliche Daten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Vorgehen gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Dieses Verfahren widerspricht meiner Ansicht nach dem Demokratieprinzip. Da soll der EU-Ministerrat mit einem Beschluss ein Abkommen durchwinken, das in die Grundrechte der Bürger eingreift. Der Termin ist so gewählt, dass das EU-Parlament keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat; weil es sich um einen Beschluss handelt, ist auch der Bundestag außen vor." [...]
Der Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Informationpolitik: "Wir erleben hier eine beunruhigende Form der 'Geheimgesetzgebung'. Die Entwürfe des Beschlusses waren nicht öffentlich, ob es der Beschluss des Ministerrats sein wird, ist fraglich. Es gibt keine öffentliche Debatte, es dringt wenig aus den Ministerien nach außen - in dieser Form dürfen Grundrechte nicht beschnitten werden."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...14,00.html

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Die Süddeutsche bietet noch mehr Hintergrundinformationen:
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/373/...print.html
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Na. Was für ein Glück dass alles so reibungslos läuft weil es fast nirgendwo mehr irgendwelche störenden Mitspracherechte der Regierten gibt. Apropos: Wer ist Schaar? Kann man den nicht entlassen? Oder vielleicht doch besser als Alibiclown belassen?

Apropos ständige (ungerechtfertigte) Strom- und Gaspreiserhöhungen. Was tun eigentlich die diversen Kartellbehörden? Wenn ich früher[tm] gewusst hätte dass man dort im staatlich garantiertem Biotop, bestens bezahlt und versorgt, genau besehen nichts zu tun hat ...

Gruß
Michael