Gut dass wir allen EU-Verträgen bereits zugestimmt haben, sonst wäre manches Vorhaben nicht durchführbar:

FTD schrieb:EU will Bankdaten preisgeben

Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Das Papier liegt der FTD vor.

Der Vorstoß ist in mehrfacher Hinsicht heikel. Kritiker in Brüssel und den EU-Staaten haben erhebliche Datenschutzbedenken und sehen rechtliche Probleme. Zudem wollen die Schweden das auf ein Jahr angelegte Abkommen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchdrücken. Mit ihm erhält das EU-Parlament erstmals Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik. Die zuständigen Minister sollen am 30. November über das Datenabkommen entscheiden.

"Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll - nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. [...]

http://www.ftd.de/politik/europa/:abkomm...36295.html

Apropos, jetzt erst gesehen:

Auge schrieb:

mb schrieb:Brandt ist lange her: "mehr Demokratie wagen". (Übrigens auch ein entlarvender Ausspruch wenn man mal darüber nachdenkt.)

Wen oder was entlarvt der Ausspruch? Im Kontext der damaligen Zeit (1969/70) ist der Spruch mMn sehr stimmig.

"Die Politiker" bzw ihr "Demokratieverständnis" natürlich.

Gruß
Michael