Zur Information, es sind nämlich nicht nur die Piraten gegen Internetzensur.


BESCHLUSS
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des 60. Ord. Bundesparteitages der FDP, Hannover, 15.-17. Mai 2009
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(vorbehaltlich der Überprüfung durch das Wortprotokoll)
Keine Zensur des Internets
Die FDP lehnt die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender
Sperrlisten ab.
Die FDP fordert stattdessen eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie
und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet,
wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs
zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen bzw. werden schon gar nicht
wirksam, wenn, was bei der Nutzung des Internets üblich ist, ein fremder, z.B. ausländischer
Domain-Name-Server eingestellt wird. Insbesondere aber erfassen sie andererseits den Hauptverbreitungsweg
kinderpornographischen Materials, nämlich Peer-to-Peer-Netzwerke, schon von
vornherein nicht.
Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte
Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen
Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt.
Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn
im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden
weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit
sowie die allgemeine Handlungsfreiheit.
Die FDP steht als Rechtsstaatspartei für konsequente Verfolgung von Straftaten auch im Internet.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht sein. Aber jede staatliche
Maßnahme, die ins Internet eingreift, muss sich an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen.
Notwendig ist stattdessen die konsequente Verfolgung insbesondere von Kindesmissbrauch und
von Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem
Bereich müssen fortgesetzt werden, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Polizei und
Staatsanwaltschaften, die richtigerweise schon heute sehr sensibel auf Anzeigen und Erkenntnisse
in diesem Bereich reagieren, ausreichende personelle und sächliche Mittel zur Verfügung
stehen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Gerade die IT-Ausstattung der Strafverfolgungs
behörden muss verbessert werden. Zudem ist es erforderlich, dass die Prävention des Kindesmissbrauchs
verbessert wird. Hier sind Eltern, Schulen, Kindergärten, Ärzte und Jugendämter
ebenso gefordert wie die Gesellschaft insgesamt. Eine Kultur des Wegschauens bei Hinweisen
auf Kindesmissbrauch darf es nicht geben, sondern Nachbarn oder andere Menschen müssen
ermutigt werden, dies auch regelmäßig zur Anzeige zu bringen.
Insbesondere fordert die FDP:
· Bessere technische, finanzielle und personelle Ausstattung für die Strafverfolgungsbehörden,
insbesondere das Ende des Stellenabbaus bei der Polizei.
· Angemessene finanzielle Ausstattung für die Therapie misshandelter und missbrauchter
Kinder
· Angemessene finanzielle Förderung von Projekten zur Therapie von potentiellen Pädokriminellen
wie z.B. das Modellprojekt der Charité in Berlin „Kein Täter werden“.
· Verbesserung der internationalen Rechtshilfe mit Ländern, bei denen heute noch Defizite
in diesem Bereich bestehen.
· Die Unterstützung und aktive Förderung der Bestrebungen der UN, weltweit Kinderpornographie
und Kindesmissbrauch strikt zu verfolgen.