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Klage gegen Studiengebühren in NRW vor dem BVG Leipzig gescheitert
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mb
Tycoon
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#19
RE: Klage gegen Studiengebühren in NRW vor dem BVG Leipzig gescheitert
Bernhard schrieb:überall das gleiche.... Kfz-Steuer und Mineralölsteuer soll dem Straßenbau zugute kommen (bzw. Infrastrukturmaßnahmen). Wer bezahlt die Straßen, die Anwohner. Nicht nur bei der Erschließung, nein, inzwischen Bundesweit sogar den Erhalt und (manchmal unerwünschten) Ausbau!

Spannend wird es wenn den Anliegern ihr Zwangsbeitrag zu den Ausbaukosten mit der dadurch einhergehenden "Wertsteigerung" ihrer Immobilien erklärt wird, nach erfolgtem Ausbau aber durch gestiegenen Autoverkehr der Immobilienwert real sinkt. Deutsche Gerichte halten dies für ein durchaus legitimes Vorgehen.

Aber wieder ein wenig mehr on-topic: Vermutlich auch wegen üppiger Studiengebührenpolster bei vielen Unis hält der bundesdeutsche Finanzminister die Freigabe der in den "Konjunkturpaketen" enthaltenen Mittel für die Hochschulen nicht mehr für erforderlich, im Gegensatz zu den Mitteln die direkt der deutschen Autoindustrie zugute kommen. Cool

S. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium...09,00.html

Gruß
Michael
Zitat:EU-Wirtschaft- und Währungskommissar Joaquin Almunia hat alle Besorgnisse über den Schuldnerstatus Griechenlands als unbegründet zurückgewiesen.
05.05.2009, 13:31
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RE: Klage gegen Studiengebühren in NRW vor dem BVG Leipzig gescheitert - von mb - 05.05.2009, 13:31

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