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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen

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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
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pETe!
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#18
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
timmaexx schrieb:Der BND ist ja so das Mittelstück zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz.
Nein. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst.
Zitat:Und der Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister und nicht einem X-beliebigem Richter.
So habeich esin der Schule gelernt.
Der Innenminister kann als Organ der Exekutive aber keinen Hausdurchsuchungen zustimmen.
28.05.2008, 12:36
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Nachrichten in diesem Thema
[Kein Betreff] - von mb - 27.05.2008, 17:31
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - von pETe! - 28.05.2008, 12:36

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