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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
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RK
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Registriert seit: Jan 2004
#13
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
Locke schrieb:Die Polizei braucht bei Hausdurchsuchungen jetzt noch einen richterlichen Beschluss, aber der Geheimdienst nicht.
Und das perverse ist ja, dass wenn der richterliche Beschluss nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, dann kann einfach ein Vorgesetzter sein "LOS" geben.

Hier geht es aber generell um das "Einbrechen" in die Wohnung. Der Schutz des Lebens geht vor dem Schutz der Privatsphäre. Oder willst du auf einen richterlichen Beschluss warten wenn dich jemand in deiner Wohnung gefesselt hat und bedroht?
Bedenke bitte bei deinen Demonstrationen, dass es viele Gesetze mit guten Grund gibt, denn vor dem Terrorismus gab noch viel Kriminalität und das ist heute nicht anders. Der Ruf der normalen Bevölkerung nach Schutz wird daher immer lauter und Schocknachrichten wie z.B. die Kellerkinder aus Österreich beflügeln das.

Andererseits späht der Staat uns immer mehr aus. Aber besser der Staat sammelt Daten als ein privates Unternehmen. Mal ein Stichwort für die Zukunft: RFID
27.05.2008, 17:22
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RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - von RK - 27.05.2008, 17:22
[Kein Betreff] - von mb - 27.05.2008, 17:31

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