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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
Verfasser Nachricht
RK
Ehrenmitglied
*****

Beiträge: 3.264
Registriert seit: Jan 2004
Beitrag #13
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
Locke schrieb:Die Polizei braucht bei Hausdurchsuchungen jetzt noch einen richterlichen Beschluss, aber der Geheimdienst nicht.
Und das perverse ist ja, dass wenn der richterliche Beschluss nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, dann kann einfach ein Vorgesetzter sein "LOS" geben.

Hier geht es aber generell um das "Einbrechen" in die Wohnung. Der Schutz des Lebens geht vor dem Schutz der Privatsphäre. Oder willst du auf einen richterlichen Beschluss warten wenn dich jemand in deiner Wohnung gefesselt hat und bedroht?
Bedenke bitte bei deinen Demonstrationen, dass es viele Gesetze mit guten Grund gibt, denn vor dem Terrorismus gab noch viel Kriminalität und das ist heute nicht anders. Der Ruf der normalen Bevölkerung nach Schutz wird daher immer lauter und Schocknachrichten wie z.B. die Kellerkinder aus Österreich beflügeln das.

Andererseits späht der Staat uns immer mehr aus. Aber besser der Staat sammelt Daten als ein privates Unternehmen. Mal ein Stichwort für die Zukunft: RFID

Alternative Straßenbahnschienen | Deutsches Straßenfahrzeugset
27.05.2008 17:22
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Nachrichten in diesem Thema
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - RK - 27.05.2008 17:22
[] - mb - 27.05.2008, 17:31

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