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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen

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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
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pETe!
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#2
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
Was ändert sich daran, im Gegensatz zur bisherigen Praxis?
Soll der Richtervorbehalt wegfallen? AFAIK darf das BKA auch jetzt besagtes alles schon.
23.05.2008, 23:28
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Nachrichten in diesem Thema
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - von pETe! - 23.05.2008, 23:28
[Kein Betreff] - von mb - 27.05.2008, 17:31

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