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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
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Locke
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#1
BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen
Ja ihr habt richtig gelesen:

Polizei und Geheimdienst sollen weitgehend das Gleiche machen dürfen,
also Überwachung von Telefon, Handy, Internetverkehr, ja sogar privaten Wohnräumen mit Kameras.

Natürlich alles nur unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.
Doch stellt sich mir die Frage, wer hier wen terrorisiert.
Sind es islamistische Bombenleger, der Deutschland bedroht oder doch eher die Regierung, die die eigene Bevölkerung knebelt und ein neuen Polizeistaat etablieren lässt.

Doch gibt es auch Leute, die sich dagegen wehren:

http://www.gulli.com/news/arbeitskreis-2008-05-23/

Werdet auch ihr Teil, einer neuen Bewegung.
Einer Bewegung gegen Überwachungsstaat und Staatsterrorismus.
Allein Heute haben mehr als 2300 Leute online unterschrieben.
Dazu kommen die Unterschriften die handschriftlich gegeben wurden und erst später gezählt werden können.
23.05.2008, 21:30
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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - von Locke - 23.05.2008, 21:30
[Kein Betreff] - von mb - 27.05.2008, 17:31

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