SPON schrieb:GEZ-Pflicht für PC, Smartphone & Co. geplant

Die Ministerpräsidenten der Länder prüfen derzeit Möglichkeiten, auch Menschen ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Wie die federführende rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP erklärte, werden bei der anstehenden Reform der Rundfunkgebühr derzeit vor allem zwei Varianten diskutiert.

Dem ersten Modell zufolge soll die GEZ-Gebühr weiterhin geräteabhängig erhoben werden, allerdings ohne bisher geltende Ermäßigungen zum Beispiel für internetfähige Computer. Das heißt, jeder, der ein entsprechendes Gerät zu Hause hat, müsste die volle Gebühr von derzeit knapp 18 Euro zahlen. Das könne dann auch für internetfähige Telefone (Smartphones) gelten, hieß es. Bislang kostet die GEZ-Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" 5,76 Euro. Für diejenigen, die ohnehin einen Fernseher angemeldet haben, würde sich nichts ändern.

Außerdem soll in dem Modell nicht mehr die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nachweisen müssen, dass in dem Haushalt ein entsprechendes Empfangsgerät vorhanden ist. Der Verbraucher solle verpflichtet werden, nachzuweisen, dass er kein Rundfunkgerät besitzt, wenn er von der Gebühr befreit werden will. Das könne er zum Beispiel über eine eidesstattliche Erklärung, hieß es. Vorstellbar sei auch eine schriftliche Erklärung, die ein Kontrolleur dann überprüfe. Damit könnten die Kontrolldienste und die damit verbundenen Kosten verringert werden.

[...]

In einem zweiten Modell soll eine geräteunabhängige Medienabgabe von jedem Haushalt erhoben werden. Die Gebühren, hieß es, wären in beiden Modellen etwa gleich hoch. Eine Änderung könnte allerdings frühestens in der nächsten Gebührenperiode von 2013 an in Kraft treten, hieß es.

Eine Entscheidung über das neue Modell zur Erhebung der Gebühren soll im Juni 2010 getroffen werden. Auch wenn die Ministerpräsidenten sich für keines der beiden entschieden, hieße das nicht, dass die Gebührenstruktur bleiben müsse, wie sie ist. Ermäßigungen für Computer habe man eingeführt, weil man mit dem damaligen Stand der Technik vor allem Radio mit den Geräten hören konnte. Inzwischen sei es kein Problem zum Beispiel auch auf Laptops fernzusehen. Eine Ermäßigung für solche Geräte könnte also wegfallen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,151...70,00.html

Kein Wunder dass bei der ständig zunehmenden amtlichen Wegelagerei die Auswanderung immer neue Rekorde aufstellt ...

Gruß
Michael

(08.12.2009 21:46)mb schrieb:  Außerdem soll in dem Modell nicht mehr die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nachweisen müssen, dass in dem Haushalt ein entsprechendes Empfangsgerät vorhanden ist. Der Verbraucher solle verpflichtet werden, nachzuweisen, dass er kein Rundfunkgerät besitzt, wenn er von der Gebühr befreit werden will. Das könne er zum Beispiel über eine eidesstattliche Erklärung, hieß es. Vorstellbar sei auch eine schriftliche Erklärung, die ein Kontrolleur dann überprüfe. Damit könnten die Kontrolldienste und die damit verbundenen Kosten verringert werden.

Klar, Beweisumkehr - darf's sonst noch was sein?

OT: Und zu Deinem Betreff sein noch angemerkt: "Ein Volk, das den Nationalsozialismus überstanden hat, der übersteht auch Florian Silbereisen" (© irgend 'n Kaberattist)

Zitat:In einem zweiten Modell soll eine geräteunabhängige Medienabgabe von jedem Haushalt erhoben werden.

*ironie ein* ist doch eine tolle Idee. (Machen wir mit der KFZ- und Hunde-Steuer auch gleich so ...) *ironie aus*
*freumodus ein* Vor allem können wir dann die GEZ selber abschaffen, was da gespart wird!!!! [/freumodus]

Ich könnte mich hier jetzt unbeliebt machen, aber ich finde die Gebühren für Fernsehen, Radio aber auch für sogenannte neuartige Empfangsmodelle richtig.

Das Samstagabendprogramm der ARD kann man knicken, richtig! Kritikwürdig ist bestimmt auch, das Filme von hoher Qualität eigentlich immer nach 23 Uhr gezeigt werden. Das ganz große ABER sind jedoch all die kleinen Sendungen, deren Intention und Qualität die Privaten niemals erreichen werden. Das mag wenigstens tendentiell investigativer Jounalismus sein, oder die Tagesschau (oder guckt hier jemand RTL 2 Nachrichten und fühlt sich hinterher informiert?). Dazu zähle ich aber auch Infomations- und Bildungsangebote wie Planet Wissen.

Auch möchte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht missen. Hier in Hamburg haben wir eine vielzahl an privaten Rundfunkanbietern, und bei genau 100 % überwiegt zusätzlich zum Formatradio, das hat der NDR auch, noch das Dummschwätzertum. Und dafür nach dem Frühstück nicht völlig gestresst und aggresiv zu sein, zahle ich auch gerne meine fast 18 Euro im Monat.

Im Internet geht das genau so. Ausser SPON, und Mopo sowie taz.de informiere ich mich eigentlich ausschliesslich auf Seiten der öffentlich-rechtlichen Anbieter. Ohne Ping-Pong-Werbung und Popups, dafür aber mit häufig ordentlich recherchierten Informationen.

Ob es dann das Gebührenmodell sein soll, ich würde auch einen entsprechenden Medienzuschlag auf die Einkommenssteuer für gerechtfertigt halten, mag dahinstehen, und die Praktiken der GEZ halte ich auch für indiskutabel. Unterm Strich überwiegen aber die Vorteile. Und eine konzerngeleitete Medien- und Meinungslandschaft wie etwa in den USA oder auch, trotz staatlicher RAI, Italien will ich hier in Deutschland ganz sicher nicht.

Viele Grüße

Tim

Vieles was Du sagst könnte ich unterstützen ... aber:

(09.12.2009 11:23)Baerchen schrieb:  .... Und eine konzerngeleitete Medien- und Meinungslandschaft wie etwa in den USA oder auch, trotz staatlicher RAI, Italien will ich hier in Deutschland ganz sicher nicht.

haben wir das nicht schon? Ich sage nur "Schweinegrippe" (oder in Anlehnung an die Formulierung""neuartige Rundfunkgeräte"" vlt. "Neuartige Influenza") ... Staat und Industrie (GSK) wollen Panik schüren, die Presse reagiert brav!!

Baerchen schrieb:Ich könnte mich hier jetzt unbeliebt machen, aber ich finde die Gebühren für Fernsehen, Radio aber auch für sogenannte neuartige Empfangsmodelle richtig. [...]

Wie undemokratisch, verfilzt und bürgerfeindlich die Allianz aus GEZ, Landesrundfunkanstalten, Politikern und Justiz wirklich ist kann man an vielen Orten nachlesen. In Reaktion auf den gestrigen SPON Beitrag zB im SPON Forum hier mit vielen vernünftigen Wortmeldungen. Aber was soll´s ...

Auf http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm berichtet gerade Bernd Höcker wie ihn nach einer sog "Zwangsanmeldung" der GEZ (er besitzt nach Meinung des NDR bzw der GEZ für das Betreiben der site http://gez-abschaffen.de angeblich ein "neuartiges Rundfunkgerät", was immer "der Gesetzgeber" damit meint) der NDR in mittlerweile 5 teilweise parallel laufende Prozesse verwickelt. Als Einstieg für diejenigen die "das System" bisher nur von ferne wahrgenommen haben, sehr zu empfehlen. Ein sehr langer blog zwar, aber das Lesen lohnt sich, zumindest damit man erkennt in welchem Land wir hier leben. Zudem ist mit einer baldigen Entfernung/Überarbeitung des blogs nach einem negativ ausgegangen Prozess zu rechnen.

Die site als solche ist natürlich auch sehr zu empfehlen.

Gruß
Michael

*grrr* die Seite hab ich vor nem jahr schon mal gelesen und Gänsehaut bekommen, gedae so wie jetzt eben wieder *grrr*


Was ich mich immer wieder frage... warum bekommt man eigentlich nicht jedes Jahr eine Rechnung?

Müllabfuhr schickt eine, Strassenreinigung, Grundsteuer (wo erwiesenermaßen die Verwaltung mehr kostet als die Grundsteuer einbringt!)... nur GEZ nicht ...

Hallo,

ich habe mir jetzt mal den Artikel durchgelesen!
Das dauerte aber lohnte sich!
Diese GEZ ist ja echt zum ...!

Ich weiß noch als mein Cousin in Aachen in eine WG einzog stand 5 Minuten nachdem er seine Ruhe genießen konnte ein NETTER Kerl in der Tür der das überprüfen wollte! Er bestand wohl auf sein angebliches RECHT. Zum Glück ist mein Vetter standhaft geblieben...

MfG Tim

Naja, mit der Schaumweinsteuer (Sektsteuer) finanzieren wir ja immer noch die Kaiserliche Kriegsmarine und die U-Boote des Führers ...

Aber zurück zum Thema: Gebühren für die Öffentlichen finde ich erst mal prinzipiell nicht schlecht, dann das Informationsangebot ist schon üppig und da kommen die Privaten noch lange nicht hinterher. Aber braucht man dazu ein neues Studio für bescheidene 30.000.000 Euro (ein bisschen runter scrollen)?

Über die Unterhaltung kann man sich streiten, ich bin jedenfalls auch nicht dazu bereit, Hinterseher, Silbereisen oder das regelmäßige aus Florida Einfliegen von Goldlöckchen zu zahlen, nur um mir da irgendwelches Dummgequatsche von irgendwelchen C-Promis (die ja auch nicht für'n Brötchen da sitzen) anzuhören. Gerade das ZDF ist bei mir ziemlich unten durch, da es sich doch arg an das RTL-Niveau herabgelassen hat.

Wenn man es sich genau überlegt, sind die Öffentlichen doch, da sie über Gebühren finanziert werden, Pay-TV-Sender und bei Pay-TV verlange ich auch nicht von Werbung belästigt zu werden.

So, jetzt ziehe ich mir mal den Artikel zu gemüte ...

Ich findes das so lächerlich...
Sollen sie doch die ersten Programme verschlüsseln wie Premiere bzw. Sky... ich hab die nicht mal einprogrammiert weil mich das geläsch da nicht interessiert... Es geht doch alles in die Richtung, dass eh jeder zahlen muss. Spätestens wenn ich im Büro am Rechner arbeite hab ich ja schon verloren - ich könnte ja heimlich ARD und ZDF gucken und/oder Radio hören...
Dass SOWAS in Deutschland überhaupt möglich ist so eine Pflichtgebühr zu erheben finde ich unfassbar.
Dann wäre ich allerdings auch für eine GEZ für Durchreisende und Urlauber. Pauschal mal 18€ abknöpfen oder sie müssen ihr Radio ausbauen bevor sie weiter fahren dürfen...

Ist ein bisschen Ironie gestreut, nicht alles zu ernst nehmen... ich finde das nur unmöglich!

So, jetzt geh ich erstmal auf dem schönen Wiesbadener Sternschnuppenmarkt einen GEZ freien Glühwein mit GEZ freier Weihnachtsmusik verköstigen

Oder einfach 2 Versionen anbieten. Die nicht bezahlen sehen zwischendurch Werbung und dadurch nicht alles live und diejenigen die gez bezahlen sehen dann alles normal.

gez für radio und "neuwertige rundfunkgeräte" finde ich sowieso schwachsinnig!
alles verbrecher und betrüger

GEZ + Werbung ist eine SCHWEINEREI!

(09.12.2009 18:31)Chrischan schrieb:  So, jetzt geh ich erstmal auf dem schönen Wiesbadener Sternschnuppenmarkt [...] mit GEZ freier Weihnachtsmusik verköstigen

Die is dann aber GEMA-pflichtig

Hallo

(09.12.2009 18:31)Chrischan schrieb:  So, jetzt geh ich erstmal auf dem schönen Wiesbadener Sternschnuppenmarkt einen GEZ freien Glühwein mit GEZ freier Weihnachtsmusik verköstigen

Wenn da die GEZ nicht zuschlägt, tut's die GEMA.

... ebensolche Wegelagerer, die!

Tschö, Auge

Na ja, ein wenig gerechter ist die GEMA schon (wenn wir mal von den Gebühren für CD/DVD-Rohlingen und Kopierpapier absehen ).

Also über die Gerechtigkeit der GEMA ließe sich streiten. Die GEMA ist ein Paradebeispiel von Monopolstellung und in anderen Wirtschaftsbereichen illegaler Querfinanzierung.

Und die Beweislastumkehr, die hier für die GEZ diskutiert wird, ist bei der GEMA schon lange die Standardvorgehensweise. [Für jedes öffentlich aufgeführte Stück mußt du der GEMA beweisen, daß dafür keine Gebühren fällig werden.]

Ist die GEZ nicht eine Kleinausgabe der Kulturflatrate, die wir alle fordern? Also entweder man meckert, dass man Dinge bezahlt, die man zum Teil gar nicht in Anspruch nimmt oder andersherum, dass man für jede Aktion blechen muss. Irgendwo muss man sich doch entscheiden.

(09.12.2009 20:48)Bernhard schrieb:  Na ja, ein wenig gerechter ist die GEMA schon (wenn wir mal von den Gebühren für CD/DVD-Rohlingen und Kopierpapier absehen ).

Die GEMA ist bei mir schon wegen des Youtube-Kindergartens unten durch,

Wenn wir alle so ehrlich wären, das Urheberrecht auf gewisse Dinge anzuerkennen und dafür ggf. an den Inhaber der Rechte zu bezahlen, bräuchte man die GEMA nicht ....

Das auch dort bei manchen Dingen übertrieben wird, mag sein... aber wenn Du fremdes Eigentum (Musik usw) in einem durch den Erwerb (z.B. des Tonträgers) nicht abgedeckten Umfang nutzen willst, musst Du eben dafür bezahlen. Von einer Beweislastumkehr weiß ich nichts (habe mich mangels Bedarf auch nicht damit auseinander gesetzt). Aber selbst wenn dem so wäre, ist es schlimm bei einer öffentlichen Veranstalltung zu erklären, daß man keine "fremde"(im Sinne von Tantiemenpflichtig) Musik spielen wird?

(10.12.2009 08:37)Bernhard schrieb:  ist es schlimm bei einer öffentlichen Veranstalltung zu erklären, daß man keine "fremde"(im Sinne von Tantiemenpflichtig) Musik spielen wird?

Ja, denn man kann demzufolge auch nicht "gemeinfreie" [Uhrheberrecht abgelaufen, oder CC-artig lizensiert] Musik spielen, ohne den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einer GEMA-Meldung [du mußt jeden einzelnen Titel auflisten, eine einfache Erklärung "das war alles GEMA-frei" reicht nicht]. Es gibt teilweise ganze Festivals, auf denen nur CC-Musik gespielt wird, da fällt das schon deutlich ins Gewicht.

Außerdem mußt du, wegen des Allmachtsanspruches der GEMA, auch für eigene Musik bezahlen, sofern du blöde genug warst, die bei der GEMA anzumelden. Du bekommst das Geld dann zwar angeblich wieder, aber durch die o.g. Querfinanzierung ist das oft viel weniger als das, was du eingezahlt hast.

Die [mMn berechtigten] Kritikpunkte betreffen hauptsächlich diesen Monopolanspruch (wenn man ein Stück einmal bei der GEMA gemeldet hat, darf man es nicht mehr unabhängig [z.b. unter CC-BY-NC-Lizenz] vertreiben) und die intransparenten Verteilungsschlüssel [große Musikkonzerne bekommen mehr als kleine Einzelkünstler, "ernste" Musiker bekommen mehr als "Unterhaltungs"-Musiker]

(10.12.2009 08:37)Bernhard schrieb:  Wenn wir alle so ehrlich wären, das Urheberrecht auf gewisse Dinge anzuerkennen und dafür ggf. an den Inhaber der Rechte zu bezahlen, bräuchte man die GEMA nicht ....

Wenn alle Menschen ehrlich und lieb wären bräuchten wir Gesetz und Polizei auch nicht...