Mit dem Aufruf "CALL KÖHLER" soll die Unterzeichnung des EU-Vertrages (auch "Vertrag von Lissabon") durch unseren Bundespräsidenten Herrn Host Köhler verhindert werden.

Auch wenn man "nur" mit Seiner Sekretärin spricht, so darf die Leitung nicht aufhören zu glühen.

http://forum.ostate.org/index.php?action...=218;image

Oder ein Eintrag im Gästebuch unter:

http://www.bundespraesident.de/

Was genau gefällt Dir am Vertrag von Vertrag von Lissabon nicht?

Ich könnte jetzt einige Dinge aufzählen und genaustens erklären, aber das würde den Rahmen sprengen.
Daher nur ein ganz gravierender Punkt:

Der Vertrag von Lissabon beinhaltet u.a. Punkte, die die Todesstrafe wieder legitimieren:

Artikel II-6 2
(.)
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

ABER:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um:

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden."

Unmittelbare Kriegsgefahr besteht immer.
Deutschland befindet sich im Krieg in Afghanistan.
Polen, Niederlande, Großbritannien im Krieg im Irak.
Ein Krieg im Iran ist sehr wahrscheinlich.

Noch ein Punkt:

Wenn die Deutsche Armee im Inland z.B. Aufruhr oder Aufstände nicht eindämmen kann, kann z.B. die französische Armee zur "Hilfe" kommen.
Damit wäre also das Demonstrationsrecht quasi nichtig.
Denn sobald zuviele demonstrieren, kann einfach die Armee aus dem Nachbarland mit einschreiten.

Wenn es in einem Land zu Aufständen kommt, ist dies meistens politischen Ursprungs.
Will sagen, hätte die DDR eine derartige Verfassung gehabt, hätten alle Demonstranten der Montagsdemos erschossen werden können.
Eine bessere Einschüchterung gibt es fast nicht.

Okay, noch ein Punkt:

Unternehmen müssen (noch) den Mindestlohn des jeweiligen Staates an ihre Mitarbeiter zahlen.
Mit dem EU-Vertrag:

Bsp:

- Unternehmen wird in Polen gegründet (es reicht ein kleines 1-Mann-Büro)
- besagtes Unternehmen gründet Niederlassung in Deutschland
-> da Firmenhauptsitz in Polen, muss in Deutschland auch nur der polnische Mindestlohn gezahlt werden

Diese Punkte allein sprechen schon gegen den EU-Vertrag.

Edit:
Ein Vertrag, der die eigene Verfassung (oder in Deutschland das Grundgesetz) derart außer Kraft setz, bedarf der Abstimmung der Bevölkerung und nicht der Politiker.
Wie schaffen es die Abgeordneten ein fast 500seitiges Dokument in 7 Tagen durchzulesen und zu verstehen?
Und wie kommt es, das der EU-Vertrag (der im übrigen fast identisch mit der gescheiterten EU-Verfassung ist, welche von der Bevölkerung abgelehnt wurde) ohne Abstimmung in der gesamten EU ratifiziert wird, außer in Irland?

Tja, da tun sich einem wieder unzählige Fragen auf.

Es gibt noch viel mehr Gründe, warum u.a. Ver.di, Attac, die Linke uvm. gegen diesen Vertrag sind.

Und wenn schon die größte Gewerkschaft der Welt und die Attac dagegen sind, ja sogar davor warnen, dann darf das von den Politikern nicht ignoriert werden.

Locke schrieb:wie kommt es, das der EU-Vertrag (der im übrigen fast identisch mit der gescheiterten EU-Verfassung ist, welche von der Bevölkerung abgelehnt wurde) ohne Abstimmung in der gesamten EU ratifiziert wird, außer in Irland?

Für D hat sich doch nichts geändert. Über Maastricht gab es hier selbstverständlich ja auch keine Volksabstimmung. Und wenn die Franzosen jetzt von ihrer selbstgewählten Regierung Sarkozy dieses Recht abgeprochen bekommen kann uns das herzlich egal sein.

Oder sollen wir Deutschen jetzt in Frankreich gegen den erklärten Willen der Franzosen für ihr Recht demonstrieren Maastricht und Lissabon ablehnen zu dürfen? Das können die doch sehr viel besser als wir.

Was soll´s. Einfach nicht beachten. Es kann doch augenscheinlich jeder schreiben was er will und das auch für sich beschliessen.

Gruß
[/align]Michael

Zitat:"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um:

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

ich will doch hoffen, daß mich die Polizei notfalls mit Waffengewalt aus den Händen irgendwelcher selbstherrlicher Gewalttäter befreien würde.
Und wenn wir beide mal Nachts im Dunkel auf dem Deich unterwegs sind, und Dich einer mit dem Messer an der Kehle um deine Brieftasche bittet, werde ich ihm einfach sagen wo Du sie hast, mit Hionweis auf die Ablehnung der Lissabon-Verträge, auch wenn ich ihn mit einem einfachem Judo-Griff die Knochen brechen könnte.

Zitat:Will sagen, hätte die DDR eine derartige Verfassung gehabt, hätten alle Demonstranten der Montagsdemos erschossen werden können.

wir haben jeden Montag um Euch Angst gehabt. Ist kein Witz.
Und dass "Euer System" damals anders gekonnt hätte, hat die NVA doch beim Prager Frühling schön demonstriert!

Um Gewalt zu säen braucht es keine Gesetze.
Und wer vorsätzlich gegen Recht, Ordnung und Menschenrechte verstößt, dem brauche ich nicht mit Achtung (seiner Menschenrechte) entgegen zu treten.
Wenn ich an dieses Arschloch denke der vor ein paar Jahren den kleinen Jungen ermordet hat, und nun Schmerzensgeld verlangt weil man ihm damals Gewalt angedroht hat, um den Jungen zu retten.
er durfte den Jungen ermorden, aber ihm darf bitte keiner wehtun!

Zitat:Deutschland befindet sich im Krieg in Afghanistan.

tatsächlich?
Im Krieg in Afghanistan?
Mit und gegen wen?

Die Sowjetunion hat in Afghanistan Krieg geführt, daran kann ich mich erinnern. ach nee, zur Hilfe sind sie gekommen.

Zitat:Und wenn schon die größte Gewerkschaft der Welt.

die denken m. M. n. nur an ihren eigenen Profit!

Also von dem Krieg bekomme ich nichts mit, du etwa? Vor meienr Haustür fallen keine Bombenteppiche.
Der Einsatz in Afghanistan etc. geschieht doch nur "um Demokratie zu verbreiten" oder um "Deutschland gegen den Terroristmus zu verteidigen". Du Locke, warst doch der, der immer behauptet hat der Terrorismus sei kein gerechtfertigte Bedrohung um das System zu verschärfen.

Nachsatz:
den von Dir zitierten Artikel II (röm 2) kann ich nicht finden: der Vertrag im Wortlaut

Bernhard schrieb:

Zitat:Deutschland befindet sich im Krieg in Afghanistan.

tatsächlich?
Im Krieg in Afghanistan?
Mit und gegen wen?

Ja klar. Im Krieg in Afghanistan. Oder habe ich das geträumt? Mit den Amis und gegen die Taliban. D wird doch "am Hindukusch verteidigt", so heisst es doch?

Es war allerdings schon immer leichter nach Afghanistan hinein zu gehen als dort wieder (mit heiler Haut) herauszukommen.

Wenn die MdBs nur etwas Hirn und Rückgrat hätten würden sie diese Art von "Einsätzen" schleunigst beenden. "Demokratie" kann der Westen ja erkennbar nicht transportieren da er selber nicht mehr über sie verfügt.

Beim Krieg in Afghanistan handelt es sich um ein sinnloses geopolitisches Abenteuer, in dass man sich von GWB hat hineinziehen lassen und aus dem man in einigen Jahren verschämt und ohne etwas bewirkt zu haben mehr oder weniger klammheimlich wieder aussteigen wird.

Und dann geht dort alles wieder seinen natürlichen Gang. Warum auch nicht.

Gruß
Michael