Hallo

(29.10.2011 00:02)pETe! schrieb:  Allerdings ist es schon ein signifikanter Unterschied, ob ich es erlaube, abrechnungsrelevante Verkehrsdaten zu speichern, oder ob ich es vorschreibe, Daten zu speichern, die mir der Abrechnung rein gar nichts zutun haben.

Man sollte dabei das Folgende bedenken: Die nämlichen Verkehrsdaten sind dazu vorgesehen, die Abrechnung zu ermöglichen. Dazu gehören z.B. der Standort eines Funktelefons zu bestimmten Zeitpunkten (Bewegungsprofil), wer wann mit wem Verbindung hatte (Wer kennt wen?) oder bei Internetverbindungen bewegte Datenvolumina, die in Verbindung mit den sowieso anfallenden Daten über die aufgerufenen IPs weitere Aufschlüsse zulassen. Speziell für letzteres wurde der Rosa Riese (der mit dem T) vor einigen Jahren zur Nichtspeicherung/Löschung der Daten verurteilt, da die Daten zur Abrechnung bei einer Flatrate nicht notwendig sind.

Im Datenschutzgesetz ist die Regel der Datensparsamkeit vorgeschrieben. Der Dienstanbieter darf nur die Daten erheben, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind. Ist die Abrechung durch, müssen die Daten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden. Durch die neue Regelung ist die Möglichkeit – es steht ja da, dass der Anbieter die Daten zeitlich unbegrenzt speichern kann – eröffnet, die Daten nicht nur auf diese Weise zu speichern, sondern auch, durch berechtigte Behörden, zeitlich unbegrenzt abzugreifen. Und wer sich in welcher Weise wozu berechtigt sieht, zeigen die Beschwichtigungs- und Verteidigungsversuche durch die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen beim Staatstrojaner.

Das Ganze geht – im Rahmen einer Kann-Bestimmung – weiter, als die VDS. Die hat sich ebenfalls auf die Verkehrsdaten konzentriert, die vom Dienstanbieter sechs Monate lang vorzuhalten waren, jetzt wird die unbegrenzte Speicherung möglich. Wie lange es dauern wird, bis aus dem Kann ein Muss wird, wird sich noch zeigen.

Tschö, Auge