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Call Köhler - Rescue Europe
Verfasser Nachricht
Locke
Geschäftsführer
***

Beiträge: 732
Registriert seit: Jan 2004
Beitrag #3
 
Ich könnte jetzt einige Dinge aufzählen und genaustens erklären, aber das würde den Rahmen sprengen.
Daher nur ein ganz gravierender Punkt:

Der Vertrag von Lissabon beinhaltet u.a. Punkte, die die Todesstrafe wieder legitimieren:

Artikel II-6 2
(.)
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

ABER:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um:

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden."

Unmittelbare Kriegsgefahr besteht immer.
Deutschland befindet sich im Krieg in Afghanistan.
Polen, Niederlande, Großbritannien im Krieg im Irak.
Ein Krieg im Iran ist sehr wahrscheinlich.


Noch ein Punkt:

Wenn die Deutsche Armee im Inland z.B. Aufruhr oder Aufstände nicht eindämmen kann, kann z.B. die französische Armee zur "Hilfe" kommen.
Damit wäre also das Demonstrationsrecht quasi nichtig.
Denn sobald zuviele demonstrieren, kann einfach die Armee aus dem Nachbarland mit einschreiten.

Wenn es in einem Land zu Aufständen kommt, ist dies meistens politischen Ursprungs.
Will sagen, hätte die DDR eine derartige Verfassung gehabt, hätten alle Demonstranten der Montagsdemos erschossen werden können.
Eine bessere Einschüchterung gibt es fast nicht.

Okay, noch ein Punkt:

Unternehmen müssen (noch) den Mindestlohn des jeweiligen Staates an ihre Mitarbeiter zahlen.
Mit dem EU-Vertrag:

Bsp:

- Unternehmen wird in Polen gegründet (es reicht ein kleines 1-Mann-Büro)
- besagtes Unternehmen gründet Niederlassung in Deutschland
-> da Firmenhauptsitz in Polen, muss in Deutschland auch nur der polnische Mindestlohn gezahlt werden

Diese Punkte allein sprechen schon gegen den EU-Vertrag.

Edit:
Ein Vertrag, der die eigene Verfassung (oder in Deutschland das Grundgesetz) derart außer Kraft setz, bedarf der Abstimmung der Bevölkerung und nicht der Politiker.
Wie schaffen es die Abgeordneten ein fast 500seitiges Dokument in 7 Tagen durchzulesen und zu verstehen?
Und wie kommt es, das der EU-Vertrag (der im übrigen fast identisch mit der gescheiterten EU-Verfassung ist, welche von der Bevölkerung abgelehnt wurde) ohne Abstimmung in der gesamten EU ratifiziert wird, außer in Irland?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 26.05.2008 17:34 von Locke.)
26.05.2008 17:28
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[] - Locke - 26.05.2008, 14:49
[] - Locke - 26.05.2008 17:28
RE: Call Köhler - Rescue Europe - mb - 26.05.2008, 20:04
RE: Call Köhler - Rescue Europe - mb - 26.05.2008, 21:08
RE: Call Köhler - Rescue Europe - RK - 26.05.2008, 20:51

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