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RE: Stuttgart21 - pETe! - 19.04.2011 10:04
(19.04.2011 09:58)StefanD schrieb:Ich sagte auch nicht, dass das eine Eingenart von Einparteiensysteme ist, sondern ich sagte, dass wäre der größte Mangel. Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun.pETe! schrieb:Einparteiensystem funktioniert noch einigermaßen gut, aber meistens könnens die Leute nicht lassen, ihre eigene Bevölkerung zu bespitzeln und in Angst und Schrecken zu versetzen.Wieso? Funktioniert doch auch im Mehrparteiensystem ganz gut (Voratsdatenspeicherung, ...)
RE: Stuttgart21 - mb - 19.04.2011 10:06
pETe! schrieb:[...] ansätze der Direktdemokratie habe ich zumindest für mich aufgrund der mangeldenen politischen Bildung und Weitsicht der Bevölkerung verworfen [...]
Na, das ist ja mal ein offen elitärer Ansatz.
Abgesehen davon dass "dumm" grundsätzlich weniger gefährlich erscheint als die Kombination von "dumm" und "kriminell".
"Mangeldene politische Bildung und Weitsicht der Bevölkerung" erscheint mir eher Folge des hierzulande herrschenden politisch-gesellschaftlichen Systems, als dessen Ursache zu sein.
Zudem lese ich aus den mir zugänglichen Medien nicht nur zunehmendes "politisches" Interesse heraus sondern auch zunehmende Einsicht in politische Zusammenhänge.
Tröstlich für die "Elite" dass derartige politische Entwicklungen und Prozesse im deutschen Parteienstaat keine Bühne finden.
Gruß
Michael
RE: Stuttgart21 - Auge - 19.04.2011 14:48
Hallo
(18.04.2011 22:50)Eddi schrieb: Ich hätt da mal was altes zum ausgraben:
stern.de schrieb:Selbst dort, wo die Länder dem Volk direkte Entscheidung zubilligen, wird es mitunter betrogen. In Berlin scheiterten Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof und Religionsunterricht an den Schulen am Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten - sie erreichten nur 21,7 und 14,2 Prozent. Die Hürde aber hatten selbst die Volksparteien bei der Wahl 2006 nicht geschafft: Die SPD kam auf 17,5, die CDU auf 12,1 Prozent der Wahlberechtigten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf/zwischenruf-das-entmuendigte-volk-707783.html
Also auch mit einem niedgrigeren Quorum von 25% der Wahlberechtigten wäre das noch lange kein Selbstläufer...
Warum sollte es das auch? Jemand startet eine Initiative, für deren Annahme er auch werben muss. Dazu gehört sowohl eine Mindestbeteiligung als auch das Erreichen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für beide genannten Entscheide gilt, dass sie die geforderte Minimalbeteiligung nicht erreichten. Für die Reli-Abstimmung kommt hinzu, dass die Mehrheit der Abstimmenden gegen die Initiative gestimmt hat (beim Tempelhofentscheid weiß ich das grad' nicht). Die im Februar dieses Jahres stattgefunden habende Abstimmung über die Offenlegung aller zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat die Minimalbeteiligung geschafft und somit ein gültiges und bindendes (und mir genehmes) Ergebnis geschafft.
Also funktioniert das grundsätzlich richtig, es kann dafür und dagegen gestimmt werden und es muss ein Minimum von abgegebenen Stimmen erreicht werden. Das klappt mal und – auf die eine oder andere Weise – mal nicht. "Selbstläufer" ist bei solchen Entscheidungsprozessen irgendwie ... unpassend. Sonst könnte ja jeder Alles, auch jeden unmöglichen Unfug, zur Abstimmung stellen. Gewisse Hürden trennen Humbug von (zumindest für eine größere Gruppe) wichtigem.
Tschö, Auge
RE: Stuttgart21 - Eddi - 19.04.2011 15:43
Das mit dem "Selbstläufer" war jetzt speziell auf die potenzielle S21-Abstimmung bezogen, von der ja selbst die befürworter einer Volksabstimmung einsehen, daß ein Quorum von derzeit 33% utopisch wäre. Meine Aussage war, daß auch 25% eher schwer zu erreichen wären.
RE: Stuttgart21 - StefanD - 19.04.2011 15:55
Auge schrieb:TempelhofVolksentscheid 2008: "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!"
Das Quorum in find ich eigentlich gar nich mal so blöde: Wenn ich gegen etwas bin, bleib ich einfach zu Hause und muss nicht die 500 Meter zum Stimmlokal latschen. Sowas wie ein Quorum könnte man eigentlich auch bei normalen Wahlen (Landtag, Bundestag) einführen. Liegt die Wahlbeteiligung unter z.B. 50 %, ist die Wahl ungültig. Würde die Politik vielleicht mal dazu ermuntern, ein wenig volksnaher zu regieren.
RE: Stuttgart21 - Yoshi - 19.04.2011 15:58
Ob das so verfassungskonform ist...?!
RE: Stuttgart21 - Eddi - 19.04.2011 16:09
(19.04.2011 15:55)StefanD schrieb: Liegt die Wahlbeteiligung unter z.B. 50 %, ist die Wahl ungültig.Das ist ja schön und gut, aber was dann? Einfach das alte Parlament belassen ist ja wenig zielführend. Und nochmal wählen ist auch nicht gerade wesentlich erfolgsversprechender...
RE: Stuttgart21 - StefanD - 19.04.2011 16:11
Eine Verfassung lässt sich ändern. Außerdem, was die einzelnen Bundes- bzw. Landesregierungen gelegentlich vom Stapel lassen, wird ihnen ja auch wegen is nich vom BVerfG (bzw. den LVerfG / VerfGH) um die Ohren gehauen.
RE: Stuttgart21 - Eddi - 19.04.2011 16:15
In der Geschichte ist übrigens bisher genau eine Landtagswahl unter 50% Wahlbeteiligung geblieben, und zwar in Sachsen-Anhalt 2006 (2011 ist sie wieder gestiegen)
RE: Stuttgart21 - StefanD - 19.04.2011 16:24
Eddi schrieb:Dann muss man sich halt mal vorher kümmern, dass die Beteiligung nicht unter die Hälfte sinkt. Ein bisschen Ansporn darf ja wohl noch gegeben sein.StefanD schrieb:Liegt die Wahlbeteiligung unter z.B. 50 %, ist die Wahl ungültig.Das ist ja schön und gut, aber was dann? Einfach das alte Parlament belassen ist ja wenig zielführend. Und nochmal wählen ist auch nicht gerade wesentlich erfolgsversprechender...
Eine Alternative wäre vielleicht auch eine gesetzliche Wahlpflicht, aber mit dem dann zustande kommenden Wahlergebnis dürfte dann auch niemand wirklich zufriede sein.
RE: Stuttgart21 - Gleisdreieck - 19.04.2011 20:17
Super! Eine Wahlpflicht, wir hatten schon mal einen äußerst demokratischen deutschen Staat mit einer Wahlpflicht! Nein Danke!
RE: Stuttgart21 - Eddi - 19.04.2011 20:20
(19.04.2011 20:17)Gleisdreieck schrieb: Super! Eine Wahlpflicht, wir hatten schon mal einen äußerst demokratischen deutschen Staat mit einer Wahlpflicht! Nein Danke!
Das ist ein typisches Nicht-Argument... "Weil es das in der DDR gab muß es schlecht sein"... es gibt durchaus auch "echte" Demokratien mit Wahlpflicht. In Europa beispielsweise Belgien und Griechenland. [kann mich irren]
RE: Stuttgart21 - mb - 19.04.2011 20:55
Eddi schrieb:Gleisdreieck schrieb:Super! Eine Wahlpflicht, wir hatten schon mal einen äußerst demokratischen deutschen Staat mit einer Wahlpflicht! Nein Danke!
Das ist ein typisches Nicht-Argument... "Weil es das in der DDR gab muß es schlecht sein"... es gibt durchaus auch "echte" Demokratien mit Wahlpflicht. In Europa beispielsweise Belgien und Griechenland. [kann mich irren]
Na super! Belgien!! Man sieht wohin eine Wahlpflicht führt ...
Übrigens, eine ""echte" Demokratie" war Belgien noch nie.
Ach ja: die Diskussion wird OT (verzeihbar) und verflacht (ganz schlecht).
Gruß
Michael
RE: Stuttgart21 - StefanD - 19.04.2011 20:59
Länder mit Wahlpflicht (da sind durchaus demokratische Staaten bei).
Wahlpflicht in der DDR: Was gabs denn da auch zu wählen? SED und als Alternative SED - super Beispiel
Belgien: Die sind eh seltsam. Dass die sich nach 200 Jahren nicht Eins werden ... Liegt halt daran, dass Belgien ein künstliches Konstrukt nach irgendeinem Krieg ist. Aber ich finds witzig, wie die Belgier mit ihrer Situation umgehen.
RE: Stuttgart21 - Eddi - 19.04.2011 21:04
(19.04.2011 20:55)mb schrieb: Na super! Belgien!! Man sieht wohin eine Wahlpflicht führt ...Ich hab nich so das Gefühl, daß Belgiens Probleme ursächlich in der Wahlpflicht zu finden sind.
RE: Stuttgart21 - Roman - 19.04.2011 21:04
(19.04.2011 20:59)StefanD schrieb: Länder mit Wahlpflicht (da sind durchaus demokratische Staaten bei).
Jep, bei uns ist Wahl- und Stimmpflicht. Wer dieser nicht Folge leistet, kriegt eine Rechnung über satte drei Franken zugestellt. Wer diese nicht bezahlt, wird polizeilich vorgeladen. Wer da nicht erscheint, der... nun, der wird dann doch nicht mehr weiter verfolgt.
RE: Stuttgart21 - Eddi - 19.04.2011 21:10
(19.04.2011 20:59)StefanD schrieb: Wahlpflicht in der DDR: Was gabs denn da auch zu wählen? SED und als Alternative SED - super Beispiel
Nunja, du konntest mit "Nein" stimmen, wenn du
a) weißt, wie man das macht (formal inkorrekte "Nein"-Stimmen werden als "Ja" gezählt), und
b) die diversen "Überredungsbesuche" und staatliche Überwachung aushälst.
(Es gab übrigens gegen Ende der 80er Kurse, wie man eine korrekte "Nein"-Stimme abgibt)
RE: Stuttgart21 - StefanD - 19.04.2011 21:18
Roman schrieb:Ein Kanton ist ja nicht gleich die ganze Schweiz, und davon hat das Bergvolk insgesamt 26 (böse Zungen behaupten auch es seien 27StefanD schrieb:Länder mit Wahlpflicht (da sind durchaus demokratische Staaten bei).Jep, bei uns ist Wahl- und Stimmpflicht. Wer dieser nicht Folge leistet, kriegt eine Rechnung über satte drei Franken zugestellt. Wer diese nicht bezahlt, wird polizeilich vorgeladen. Wer da nicht erscheint, der... nun, der wird dann doch nicht mehr weiter verfolgt.
)
RE: Stuttgart21 - Eddi - 20.04.2011 04:03
Noch ein Nachtrag: Gewählt wurde natürlich nicht die SED, sondern die Mitglieder der Nationalen Front.
RE: Stuttgart21 - StefanD - 20.04.2011 18:04
Grün-Rot einig bei Volksentscheid über Stuttgart 21