RE: Onlinepetition gegen (Zens)Ursulas Filter
Ich stimme dir da auch vollkommen zu. Mir geht es ja auch eigentlich weniger darum, eine Abwägung der Grundrechte zu erwirken, sondern darum, daß darüber objektiv diskutiert werden kann. Dazu gehört insbesondere auch, daß man die dahingeworfenen Zahlen mal zerpflückt, um eine tatsächliche Vorstellung zu haben, worum es eigentlich geht. Unter Mathematikern gibt es den Leitsatz: "Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast." Und gerade die von unserer Bundesmutti ständig hervorgezauberten Statistiken haben das bitter nötig (siehe dazu auch die Heise-Artikel).
Desweiteren hat bisher noch niemals in der 10.000-jährigen Geschichte der Menschheit ein Gesetz die Verbrechensrate auf 0 gesenkt, aber die Politik tendiert dazu, bei jedem Vorfall erneut schärfere Gesetze zu erlassen. Paradebeispiel hier ist mal wieder ein Amoklauf und die vollkommen vorhersehbaren Reaktionen darauf. Terroranschläge sind für sowas auch gut zu beobachten, zuletzt die taktisch gut positionierte Vereitelung eines Anschlages, als es darum ging, die Vorratsdatenspeicherung der breiten Masse zu verkaufen.
Hinterrücks werden allerdings ständig Geldmittel und Personal für die Polizei gestrichen, und somit eine konsequente Durchsetzung der Gesetze unterwandert. Dadurch läuft die Gesetzgebung ins leere, es gibt einen erneuten Vorfall, und der Teufelskreislauf mit der Gesetzgebung beginnt von vorne. Jedes mal wird argumentiert werden, daß es für die breite Masse ja "nur eine kleine Grundrechtsbeschränkung" ist, und wer nichts zu verbergen hat... und so weiter... in 3 Jahren zum nächsten Amoklauf, in 5 Jahren zum nächsten Terroranschlag, und "Kinderschänderringe" werden ja sowieso alle 2 Monate "gesprengt".
Mal so nebenbei, die Politik erfindet auch gerne mal Probleme, die so in der Gesellschaft gar nicht existieren. Dazu zähle ich auch die "Killerspiel"-Debatte, denn Counterstrike ist nicht wesentlich viel anders, als "Räuber und Gendarm", was garantiert jeder der Politiker als Kind mal gespielt hat. Ein weiteres Exemplar in dieser Kategorie ist die so genannte "Jugendpornographie", die in den letzten Jahren total aus dem Boden gestampft wurde, und heutzutage eigentlich nur dazu benutzt wird, um 16-jährige Paare zu verhaften, die sich gegenseitig "aufreizende" Bilder zugeschickt haben (Fälle hierzu z.b. aus England). Im gleichen Handstreich kriminalisiert man dann noch Pornodarstellerinnen, die sich als Schulmädchen verkleiden, Urlaubsfotos vom FKK-Strand, und Simpsons-Pornographie, die ja mit "realistischer" Darstellung ja nu gar nix am Hut hat. (Fall hierzu in Australien)
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