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CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - pETe! - 29.12.2009 11:55
Tja, jeder der sich von der FDP mehr Einsatz für Bürgerrechte gewünscht hat, musste wahrscheinlich schon mitbekommen, dass außer Steuersenkungen für Besserverdienende nicht viel von den Freien Demokraten gekommen ist. Stattdessen appeliert man mitlerweile an die Bevölkerungsteile, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dass sie die Finanzmarktkriese mittragen müssen und auch ihren Teil zur Sanierung von VW und Opel beitragen müssen, schließlich will man ja beim Stopfen der Löcher, die solche Geldgeschenke wie die Abwrakprämie in die Staatsfinanzen gerissen haben, auch vor sozialen Ausgaben keinen Halt machen.
Jetzt aber befürworten auch Politiker der FDP Nackscanner an Flughäfen und bekennen sich damit zu Schäubles Erbe in der Innenpolitik.
Man könnte natürlich auch sagen, dass das auch total egal ist, weil jeder Bürger, der noch etwas auf seine Privatsphäre und persönliche Daten achtet, ohnehin andere Verkehrsmittel als Flugzeuge nutzt, und der Rest, der fliegt, sich über solche Dinge freut...
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze102.html
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - Gleisdreieck - 29.12.2009 12:36
Na laß mal die Kirche im Dorf.
Es sind nicht "Politiker der FDP" die Nacktscanner beürworten,
sondern es handelt sich um eine Äußerung von Gisela Piltz in einem Interview.
Dagegen stehen ganz eindeutige Beschlüsse der FDP.
Wollen wir mal abwarten, bisher ist das lediglich eine journalistische Aufgeregtheit nachdem
ein möglicher Attentäter gefaßt wurde.
Und niemand bekennt sich zu Schäubles Erbe in der Innenpolitik, was soll denn dieser polemische Quatsch.
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - Auge - 29.12.2009 12:38
Hallo
(29.12.2009 11:55)pETe! schrieb: Tja, jeder der sich von der FDP mehr Einsatz für Bürgerrechte gewünscht hat, musste wahrscheinlich schon mitbekommen, dass außer Steuersenkungen für Besserverdienende nicht viel von den Freien Demokraten gekommen ist.Entschuldige, aber dafür habe ich nur einen Satz übrig (zu diskutieren gibt es da mMn nichts):
...
Jetzt aber befürworten auch Politiker der FDP Nackscanner an Flughäfen und bekennen sich damit zu Schäubles Erbe in der Innenpolitik.
Na, wer hätte das gedacht.
Tschö, Auge
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - mb - 29.12.2009 13:59
pETe! schrieb:["Nacktscanner"]
WIMRE war Stoiber der einzige der "Nacktscanner" (Ich wette die heissen nicht so ..) als "schamlos" empfand. Der jüngeren Selbstentblössungsgeneration werden die neuen Möglichkeiten aber wohl nur recht sein.
pETe! schrieb:Tja, jeder der sich von der FDP mehr Einsatz für Bürgerrechte gewünscht hat, musste wahrscheinlich schon mitbekommen, dass außer Steuersenkungen für Besserverdienende nicht viel von den Freien Demokraten gekommen ist. Stattdessen appeliert man mitlerweile an die Bevölkerungsteile, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dass sie die Finanzmarktkriese mittragen müssen und auch ihren Teil zur Sanierung von VW und Opel beitragen müssen, schließlich will man ja beim Stopfen der Löcher, die solche Geldgeschenke wie die Abwrakprämie in die Staatsfinanzen gerissen haben, auch vor sozialen Ausgaben keinen Halt machen.
In der Tat, Herr Westerwelle ist damit beschäftigt die sog. "Tobin-Steuer" abzuwenden. Wer würde ihm das verdenken?
Zur angesprochenen sog. "Finanzkrise": Mittlerweile sollte ja auch dem Dümmsten klar sein dass nicht "der Kapitalismus gewonnen" hat, sondern wohl eher umgekehrt der "Kommunismus":
mm schrieb:Blankoschecks für Fannie und Freddie
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,druck-669123,00.html
Also ohne unbegrenzte Inanspruchnahme des Staates bzw der Steuerzahler wäre der "Kapitalismus" (nicht nur am Beispiel von Fannie und Freddie[*]) bereits "am Ende".
Damit zusammenhängend bekommt auch die fortschreitende "Leninisierung" (auch ein schönes Wort!) der Innenpolitik einen Sinn. Dem Bürger kann man nicht trauen.
[*] FNMA = Federal National Mortgage Association, FHLMC = Federal Home Loan Mortgage Corporation
pETe! schrieb:Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sicherhe...ze102.html
So rechtfertigst du auch noch die ungefragte Besetzung des Internets durch "Öffentlich-Rechtliche" und GEZ?
Gruß
Michael
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - Eddi - 29.12.2009 14:48
Tut mir Leid, aber eure Argumentation geht mir zu sprunghaft, ich kann euch absolut nicht mehr folgen...
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - mb - 29.12.2009 14:51
Eddi schrieb:Tut mir Leid, aber eure Argumentation geht mir zu sprunghaft, ich kann euch absolut nicht mehr folgen...
Wo genau fehlt dir ein verbindender Nebensatz?
Gruß
Michael
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - Eddi - 29.12.2009 17:51
Ich kann die Stelle nicht genau einschränken, aber wie ihr von "Nacktscanner" auf "Sieg des Kommunismus über den Kapitalismus" kommt, erschließt sich mir einfach nicht...
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - mb - 29.12.2009 20:41
Eddi schrieb:[...] wie ihr von "Nacktscanner" auf "Sieg des Kommunismus über den Kapitalismus" kommt, erschließt sich mir einfach nicht...
Na, das ist einfach. pETe! hat ja gleich mehrere Themen in einem Posting angesprochen. Meine obige Antwort bezog sich auf sein
pETe! schrieb:Stattdessen appeliert man mitlerweile an die Bevölkerungsteile, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dass sie die [Folgen der] Finanzmarktkriese mittragen müssen
Dass der US-amerikanische Staat (ein früherer Hort des Antikommunismus) jetzt explizit ankündigt in unbegrenzter Höhe ("Blankoscheck") für alle zukünftigen Defizite der beiden grössten dortigen Immobilienfinanzierer aufkommen zu wollen (nicht anders als durch weitere Währungsverwässerung mit ihren unangenehmen Folgen für das Volk, denn "richtiges Geld" hat Obama ja schon lange nicht mehr), zeigt mE wie die Realität aussieht, auch wenn man das auf dieser Seite des Ozeans noch nicht so recht begriffen hat bei all´ dem Börsenhype und den künstlich verminderten Arbeitslosenzahlen ("der Aufschwung kommt/steht vor der Tür/ist eigentlich schon da").
Verluste zu sozialisieren und die Gewinne innerhalb einer kleinen Kaste nicht gewählter Eliten zu verteilen ist ja angeblich gute alte "kommunistische" Praxis und hat mit sog. "kapitalistischen Markttheorien" überhaupt nichts mehr zu tun. Dass dies aber tatsächlich so ist, ist zwar nichts Neues, aber in derart schamloser Deutlichkeit wurde dies vorher noch nie demonstriert.
Wobei wir doch tatsächlich beim "Nacktscanner" angekommen sind. Naja, zumindest in seiner Nähe ..
Gruß
Michael
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - Locke - 04.01.2010 12:37
Was ich besonders interessant finde, ist der Meinungswechsel:
2008:
http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitschecks104.html
2010:
http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze104.html
http://www.tagesschau.de/inland/koerperscanner108.html
und eine kleine FAQ:
http://www.tagesschau.de/inland/nacktscanner124.html
RE: CDU und FDP führen "Schäubles Innenpolitik" fort - El Patron - 04.01.2010 14:36
Für mich persönlich war es von vornherein klar, dass die Politik eines Herrn Schäuble weiterverfolgt wird. Ich traue mir auch zu behaupten, die wäre auch von anderen Leuten fortgeführt worden.