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BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - Locke - 23.05.2008 21:30
Ja ihr habt richtig gelesen:
Polizei und Geheimdienst sollen weitgehend das Gleiche machen dürfen,
also Überwachung von Telefon, Handy, Internetverkehr, ja sogar privaten Wohnräumen mit Kameras.
Natürlich alles nur unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.
Doch stellt sich mir die Frage, wer hier wen terrorisiert.
Sind es islamistische Bombenleger, der Deutschland bedroht oder doch eher die Regierung, die die eigene Bevölkerung knebelt und ein neuen Polizeistaat etablieren lässt.
Doch gibt es auch Leute, die sich dagegen wehren:
http://www.gulli.com/news/arbeitskreis-2008-05-23/
Werdet auch ihr Teil, einer neuen Bewegung.
Einer Bewegung gegen Überwachungsstaat und Staatsterrorismus.
Allein Heute haben mehr als 2300 Leute online unterschrieben.
Dazu kommen die Unterschriften die handschriftlich gegeben wurden und erst später gezählt werden können.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - pETe! - 23.05.2008 23:28
Was ändert sich daran, im Gegensatz zur bisherigen Praxis?
Soll der Richtervorbehalt wegfallen? AFAIK darf das BKA auch jetzt besagtes alles schon.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - Locke - 24.05.2008 11:49
Das BKA darf bisher keine Wohnungen, Telekommunikation oder ähnliches überwachen, ohne mindestens die Bundesanwaltschaft darüber um Erlaubnis zu bitten. Bisher durften das nur Geheimdienste wie der BND, BfV oder MAD in Deutschland.
Eine derartige Trennung wurde in der BRD geschaffen, um in Deutschland eine Entwicklung, wie im Deutschen Reich und der DDR zu verhindern.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - Dkostuj - 24.05.2008 15:41
Dann mal fleißig gegen den Strom und auf einen anderen Bundesinnenminister warten!
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - silverghost - 24.05.2008 18:13
Und bei einem anderen Bundesinnenminister wird alles anders oder besser ?
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - El Patron - 24.05.2008 18:25
Irgendwo her kennt man doch diese ganzen Machenschaften von der Obrigkeit? Das ist ja beinahe so, als hätten die da oben die blanke Angst vorm eigenen Volk.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - pETe! - 25.05.2008 01:03
silverghost schrieb:Und bei einem anderen Bundesinnenminister wird alles anders oder besser ?Schlimmer kanns zumindest nicht werden.
@Locke: Brauch man bei Hausdurchsichungen nciht einen richterlichen Beschluss?
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - Locke - 25.05.2008 10:10
Die Polizei braucht bei Hausdurchsuchungen jetzt noch einen richterlichen Beschluss, aber der Geheimdienst nicht.
Und das perverse ist ja, dass wenn der richterliche Beschluss nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, dann kann einfach ein Vorgesetzter sein "LOS" geben. Der Beschluss des Richters muss dann asap nachgeholt werden.
Somit ist es doch möglich jede Wohnung zu durchsuchen und sollte was gefunden werden, kann die Polizei behaupten, dass das befürchtet wurde und daher schnell gehandelt werden musste.
Und falls nichts gefunden wurde, gibt es eine schriftliche Entschuldigung.
Genauso ist es nämlich beim Bundestrojaner.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - pETe! - 25.05.2008 12:35
Die deutschen Geheimdienste dürfen allerdings mit Außnahme des Verfassungsschutzes nicht gegen Bundesbürger ermitteln, und auch dem sind enge Grenzen gesteckt, er heißt schließlich Verfassungsschutz und nicht Geheimpolizei.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - El Patron - 25.05.2008 14:24
Geheimpolizei wäre wohl betimmt bald die treffendere Bezeichnung dafür.^^
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - Timmaexx - 26.05.2008 14:02
Der MAD wird uns wohl nicht beschatten. Der ist fürs Militär und bewacht vll grade die GUS oder die arabischen Staaten.
Der BND ist ja so das Mittelstück zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz.
Aber diesind ja mehr im Auftrag der USA.
Und der Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister und nicht einem X-beliebigem Richter.
So habeich esin der Schule gelernt.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - siebenherz - 27.05.2008 14:32
äh wie war des?
der mad bewacht doch bundeswehr intern oda?
unm der bnd die arabischen staaten!?
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - RK - 27.05.2008 17:22
Locke schrieb:Die Polizei braucht bei Hausdurchsuchungen jetzt noch einen richterlichen Beschluss, aber der Geheimdienst nicht.
Und das perverse ist ja, dass wenn der richterliche Beschluss nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, dann kann einfach ein Vorgesetzter sein "LOS" geben.
Hier geht es aber generell um das "Einbrechen" in die Wohnung. Der Schutz des Lebens geht vor dem Schutz der Privatsphäre. Oder willst du auf einen richterlichen Beschluss warten wenn dich jemand in deiner Wohnung gefesselt hat und bedroht?
Bedenke bitte bei deinen Demonstrationen, dass es viele Gesetze mit guten Grund gibt, denn vor dem Terrorismus gab noch viel Kriminalität und das ist heute nicht anders. Der Ruf der normalen Bevölkerung nach Schutz wird daher immer lauter und Schocknachrichten wie z.B. die Kellerkinder aus Österreich beflügeln das.
Andererseits späht der Staat uns immer mehr aus. Aber besser der Staat sammelt Daten als ein privates Unternehmen. Mal ein Stichwort für die Zukunft: RFID
- mb - 27.05.2008 17:31
RK schrieb:[.] Andererseits späht der Staat uns immer mehr aus. Aber besser der Staat sammelt Daten als ein privates Unternehmen. [.]
Na, dann .
SPON schrieb:Hamburg - Die Schnüffelaffäre der Telekom erschüttert den Konzern - könnte möglicherweise aber auch positive Effekte haben. Das glaubt zumindest der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. "Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen "mehr als schlecht aufgehoben sind".
Sämtliche Verbindungsdaten bei Telekommunikations-Unternehmen sollten künftig in einem Sicherheits-Center unter Aufsicht von Datenschützern hinterlegt werden. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung zugreifen - unter strenger Kontrolle.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555627,00.html
Gruß
Michael
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - RK - 27.05.2008 18:23
Gutes Beispiel. Private Unternehmen haben viel mehr Möglichkeiten Daten zu sammeln, da wir viel öfter mit ihnen in Kontakt treten.
Und wenn erstmal jedes Produkt einen RFID-Chip besitzt und in jedem Geschäft ausgelesen werden (das soll bis zu 10m Entfernung möglich sein), dann kann man aus deinen Einkäufen ein haargenaues Profil deiner Gewohnheiten erstellen. Die logistische Leistung erfolgt dabei durch zentrale Firmen wie z.B. heute schon Payback, die ihre Daten dann an Interessenten verkaufen.
Die EU will nun einen Gesetzesentwurf durchbringen, die Personen zumindest die Wahl lässt ob sie erfasst werden sollen.
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - Bernhard - 28.05.2008 07:18
RK schrieb:Die EU will nun einen Gesetzesentwurf durchbringen, die Personen zumindest die Wahl lässt ob sie erfasst werden sollen.wieviel Payback-Kunden gibt es in Deutschland? Die haben doch alle schon freiwillig für geringsten Lohn zugestimmt ihre Lebensgewohnheiten zu offenbaren.
Wo sie kaufen, was sie kaufen, Unterhosen- und BH-Größe inklusive. Wo sie mit dem Auto fahren (Tankstelle). für ein paar Cent geben wir alles!
Den RFID-Chip kann man ja wenigstens nach dem Einkauf entfernen oder unschädlich machen.
Lustig wäre auch ständig mit einer großen Anzahl 'gebrauchter' oder 'getunter' RFID-Chips spazieren zu gehen!
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - AnD - 28.05.2008 08:35
in derletzten c't ist hierüber ein nettr Bericht, sehr empfehlenswert der Artikel
RE: BKA soll Geheimdienstaktivitäten durchführen dürfen - pETe! - 28.05.2008 12:36
timmaexx schrieb:Der BND ist ja so das Mittelstück zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz.Nein. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst.
Zitat:Und der Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister und nicht einem X-beliebigem Richter.Der Innenminister kann als Organ der Exekutive aber keinen Hausdurchsuchungen zustimmen.
So habeich esin der Schule gelernt.